Vereinigungsfeindliche Privatisierung

■ AL gegen Umwandlung Ostberliner Ver- und Entsorgungseinrichtungen in Kapitalgesellschaften

Berlin. Nach Einschätzung der AL gefährdet die begonnene Umwandlung von Ostberliner Ver- und Entsorgungsbetrieben in Kapitalgesellschaften auch die Westberliner Gasag und die Wasser-Betriebe in ihrer Existenz als Eigenbetriebe. Wie der wirtschaftspolitische Sprecher der AL, Hopmann, gestern auf einer Pressekonferenz ausführte, müßte der Senat so bei einer Fusion gleichartiger Betriebe eventuell schon an Private veräußerte Kapitalanteile zurückkaufen. Genau an dieser Hürde sei jedoch bisher die Rückverwandlung der Bewag von einer Aktiengesellschaft in ein Stadtwerk bzw. einen Eigenbetrieb gescheitert. Im konkreten Fall habe das Land Berlin die nötige Summe von 800 Millionen Mark nicht aufbringen können, sagte Hopmann. Alle nach einem Stadtverordnetenbeschluß künftig als Eigenbetriebe zu führenden Einrichtungen müßten allein deshalb sofort dem Magistrat unterstellt und in städtisches Eigentum überführt werden.

Auf notariellem Wege oder per Dekret der DDR -Treuhandanstalt zur Verwaltung des ehemaligen Volksvermögens sind inzwischen bereits sechs kommunale Betriebe in eine Aktiengesellschaft oder GmbH umgewandelt worden. Dazu zählt der VEB Energiekombinat Berlin (nur Gasversorgung), der VEB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung, der Schlachthof des VE Fleischkombinats Berlin, der VEB Sekundärrohstoffe (SERO), weiter das VE Kombinat Kühl- und Lagerwirtschaft sowie die Dienstleistungseinrichtung industrielle Abprodukte.

Daß die Privatisierung gegen fast einstimmige Beschlüsse der Stadtverordneten und das Votum des Magistrats erfolgte, habe auch seine Partei „schockiert“, ergänzte auf der Pressekonferenz der Stadtverordnete Borngräber von den Grünen. Nun sei insbesondere das Projekt eines neuen Recyclingbetriebes für Altglas und Altpapier gefährdet, der in Zusammenarbeit mit dem ehemaligen VEB Stadtwirtschaft und der SERO im Industriegebiet von Marzahn entstehen soll. Per Dringlichkeitsantrag war der Bau dieser Müllverwertungsanlage erst in der letzten Woche von den Fraktionen Bündnis 90, Grüne, UFV, den Liberalen und der DSU gefordert worden. In dem Antrag äußerten sie die Hoffnung, daß durch die Baumaßnahme in Marzahn, Lichtenberg, Hohenschönhausen und Hellersdorf Tausende Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Jetzt, als Kapitalgesellschaft, könnte SERO versucht sein, „mit Gewalt auf Profitlage“ die wertvollen Rohstoffe einfach weiterzuverkaufen, unkte Borngräber.

thok