Griechenland auf Sparkurs

■ Austeritätsprogramm vorgelegt / Drachme 1993 im EWS-Wechselkursmechanismus

Frankfurt/Berlin (ap/taz) - Griechenland will seine Währung bis 1993 in den Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems einbringen. Voraussetzung dafür sei eine erfolgreiche Bekämpfung der Inflation, teilte der Athener Notenbankgouverneur Dimitrios Chalikias in Frankfurt mit. Die griechische Inflationsrate von derzeit 21,7 Prozent solle bis 1993 auf mindestens zehn Prozent verringert werden.

Die Grundlage für eine einschneidende Austerity-Politik soll das Entwicklungsgesetz bilden, das die im April neugewählte Regierung der NEA Demokratia im Parlament einbrachte. 180 Artikel umfasst der Gesetzentwurf, der unter anderem auf auf die Reprivatisierung der Wirtschaft und die Schaffung eines internationalen Kapitalmarktes zielt.

Nach den Worten des Zentralbankgouverneurs solle die staatliche Kreditaufnahme verringert und die Geldpolitik weiterhin restriktiv gestaltet werden. Sollten die Wirkungen des Austeritätsprogrammes ausbleiben, werde die griechische Zentralbank mit weiteren Zinserhöhungen reagieren, obwohl dafür kaum noch Spielraum bestehe.

Der von der griechischen Arbeitergewerkschaft als Reaktion auf den Gesetzentwurf angekündigte Generalstreik wurde zwar abgeblasen, so war im 'Handelsblatt‘ zu lesen, aber 500.000 Beamte und Ladenbesitzer legten am Mittwoch ihre Arbeit für 24 Stunden nieder. Dies war der fünfte größere Streik seit der Regierungsübernahme durch die Regierung Mitsotakis.

Vom Beitritt zum Wechselkursmechanismus des EWS verspricht sich Chalikias eine stärkere Disziplinierung der Finanzentwicklung. Die Erfahrungen Frankreichs und Spaniens hätten gezeigt, daß die Anbindung der Währung an die EG -Wechselkurse die Inflation weiter eindämme. Innerhalb des EWS gibt die Deutsche Bundesbank den restriktiven Kurs vor. Die Pesete zeigt sich momentan sehr stark im EWS, die spanische Arbeitslosenrate gehört aber weiterhin zu den höchsten in Europa.

kasch