„Wir leben in einem freien Land“
■ Apartheidstaat Südafrika auf der Tourismusmesse ITB: Offener Brief eines AL-Abgeordneten verurteilt den Senat, der immer noch untätig bleibt und mauert
West-Berlin. Weil der Senat sich seit Monaten um die Entscheidung drückt, Südafrika endlich von der Internationalen Tourismus-Börse (ITB) auszuschließen, hat sich der Abgeordnete Benedikt Hopmann (AL) mit einem offenen Brief an Momper gewandt. Er fordert ihn darin auf, die senatseigene (98 Prozent) Messegesellschaft AMK verbindlich darauf zu verpflichten, keine neuen Verträge mit dem Apartheidstaat oder einzelnen Ausstellern aus Südafrika mehr abzuschließen.
Hopmann weist auch auf einen entsprechenden Beschluß des Abgeordnetenhauses vom 22. Februar 1990 hin, der vorsieht, daß die AMK erst wieder Verträge mit dem rassistischen Staat abschließen darf, wenn die Grundlagen der Rassentrennung beseitigt sind: die Homelands, das Registrierungsgesetz, die getrennten Wohngebiete sowie die Verweigerung des Demokratiegrundsatzes „one man, one vote“. Hopmann kritisiert auch, daß der Senat einen für Ende Juni angekündigten Abschlußbericht über den Ausschluß Südafrikas von der Tourismusmesse ITB bislang nicht vorgelegt hat.
O-Ton Hopmann: „(...) Wie lange will der Senat noch warten? Mandela ist inzwischen freigelassen und ruft auf, den Boykott gegen Südafrika fortzusetzen so lange, bis das Apartheidregime beseitigt ist. Doch was sagt der Senat dazu? Wie steht er zu Beschlüssen des Abgeordnetenhauses? (...) Ich weiß sehr wohl, daß (der Finanzsenator) Herr Meisner und (der Wirtschaftssenator) Herr Mitzscherling entsprechend ihren Resssorts dafür verantwortlich sind, daß sich der Senat noch nicht zu einer Entscheidung durchringen konnte. Doch weiß ich auch, daß gerade Sie als Regierender Bürgermeister es waren, der während der diesjährigen ITB öffentlich die Teilnahme Südafrikas bedauerte. (...) Es ist beschämend, wie weit Wirtschaftsmacht und Politik auf der einen Seite und Moral auf der anderen Seite auseinanderklaffen.“
Weiter fordert Hopmann, daß die „Allgemeinen Teilnehmerrichtlinien für Messen und Ausstellungen der AMK Berlin“ so zu präzisieren seien, daß „rassendiskriminierenden Ländern, Organisationen oder Parteien die Zulassung zu einer Messe oder Ausstellung zu versagen ist“. Während von der Senatsverwaltungen für Wirtschaft und Finanzen gestern keine Stellungnahme zu bekommen war und auf die AMK verwiesen wurde, betonte ein Sprecher der Messegesellschaft, daß dort ein entsprechender Beschluß des Abgeordnetenhauses „nicht bekannt“ sei. Auch sei nach Meinung der AMK ein „Einfluß des Senats auf ein privatrechtliches Unternehmen nicht möglich“, bislang seien auch keine derartigen Ersuchen des Senats bei der AMK eingegangen. Schließlich lebe man „in einem freien Land“. Südafrika habe bereits Interesse an der nächsten ITB signalisiert, Verträge seien aber noch nicht abgeschlossen.
kotte
