: Schäuble: Gnade für die Stasi-Männer!
■ Verfassungsschutzbericht 1989 vorgelegt: Mehr Rechtsextremismus / Stasi-Gnadenakt im zweiten Staatsvertrag? / PDS mögliches Späh-Objekt
Berlin (taz) - Der Verfassungsschutzbericht für 1989 liegt vor: Mehr Rechtsextremismus, weniger Kommunismus und neue Aufgaben für die Lauscher. Bundesinnenminister Schäuble kündigte gestern bei der Vorstellung des Berichtes auch eine Amnestie für die früheren Stasi-Mitarbeiter an. Sie sollen straffrei ausgehen, wenn sie sich nur einer „rein nachrichtendienstlichen Tätigkeit“ schuldig gemacht hätten.
Eine entsprechende Regelung könne bereits im zweiten Staatsvertrag verankert werden. Und wenn die SED -Nachfolgerin PDS gedenke, im Bundesgebiet aktiv zu werden, müsse auch der Verfassungsschutz tätig werden. Dann, so Schäuble, sei es an der Zeit, über einen Radikalenerlaß für PDS-Mitglieder zu reden.
Der Verfassungschutzbericht für das Jahr 1989 konstatiert, nicht überraschend, einen Einbruch des „orthodoxen Kommunismus“. Die Mitgliederzahl rechtsradikaler Gruppierungen ist um 27 Prozent auf knapp 40.000 angestiegen.
Neue Aufgabenbereiche für den Verfassungsschutz sieht der Innenminister auf dem Gebiet des organisierten Verbrechens, des internationalen Drogenhandels und des illegalen Waffenhandels.SEITE 4
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