: Die Gurke des Tages: Günther Beckstein
Während Peter Gauweiler am Wochenende, angefeuert von den erregenden Bewegungen einer Bauchtänzerin, seine Eva Martina zum Weibe nahm, schrieb sein Nachfolger in der Aids -Bekämpfung, Staatssekretär Günther Beckstein, ein Traktätchen in der 'Aids-Forschung‘, Es geht um HIV-Tests, die in Bayern künftig bei jeder Blutentnahme - ohne Einverständnis des Patienten! - anonym vorgenommen werden:
„Das vom Patienten entnommene Blut ist nach seiner Trennung vom Körper des Patienten eine bewegliche Sache im Sinne des § 90 BGB. Nach wohl herrschender Meinung verwandelt sich die Herrschaft des Patienten an seinem Körper mit der Ent nahme des Blutes ipso facto in entsprechender Anwendung des § 953 BGB in Eigentum am entnommenen Blut. Das Eigentum bleibt nach der Umwandlung des Blutes in Serum bestehen. Der Eigentumsverlust des Patienten an diesem Serum ist im Wege der Dereliktion anzunehmen. Dem Patienten ist bewußt, daß das Serum durch die Untersuchungen selbst verbraucht und der Rest vernichtet wird. Man kann also von einem Eigentumsaufgabewillen und einer entsprechenden Erklärung mit der Hingabe des Blutes ausgehen. Die Besitzaufgabe findet spätestens beim Untergang des Serums, also beim Verbrauch im Zuge der Untersuchungen oder bei der Vernichtung des Restes, statt. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Patienten als Eigentümer und der Sache Serum ist durch Untergang der Sache endgültig tatsächlich und damit rechtlich zerstört.“
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