HMI: Was macht die SPD?

■ Zwei Möglichkeiten, Rot-Grün den Garaus zu machen

West-Berlin. Nicht nur die Turbulenzen im deutsch -deutschen Einigungsprozeß, sondern auch der Koalitionsstreit zwischen SPD und AL um das Hahn-Meitner -Institut haben zur Folge, daß die Parlamentsferien bereits diese Woche zu Ende gehen. Nachdem Frau Schreyer dem HMI einen negativen Genehmigungsbescheid zugestellt hatte, bezeichnete Senatssprecher Kolhoff den Zustand der Koalition als „ernst“. Die weitere Gangart der SPD soll morgen in Sitzungen des Landesvorstandes und der Fraktion festgelegt werden. Grundsätzlich hat sie laut Berliner Verfassung zwei Möglichkeiten, die Umweltsenatorin loszuwerden, riskiert damit aber den Bruch der Koalition, kurz bevor der Wahlkampf losgeht.

Erste (parlamentarische) Variante: Am Donnerstag tritt das Abgeordnetenhaus zusammen; die CDU wird einen Mißtrauensantrag gegen Schreyer einbringen, über den frühestens nach Ablauf von 48 Stunden abgestimmt werden darf.

Am Montag, dem 20. August könnte eine Abstimmung in einer Sondersitzung erfolgen. Die spannende Frage ist, ob die SPD den Antrag unterstützt. SPD und AL verfügen über eine Mehrheit von sechs Stimmen im Parlament. Für den Sturz Schreyers müßte eine Mehrheit nicht der anwesenden, sondern der gewählten Mitglieder zustandekommen. Selbst wenn nur einige rechte SPDler dem Antrag zustimmen würden, müßte Schreyer sofort zurücktreten, ist aber verpflichtet, die Geschäfte bis zur Wahl ihres Nachfolgers weiterzuführen. Sollte es nicht zur Sondersitzung kommen, gelangt der Antrag automatisch in der nächsten Plenarsitzung am 23. August zur Abstimmung. Wenn Schreyer tatsächlich das Mißtrauen ausgesprochen wird, kann die Koalition in diesem Moment als beendet angesehen werden - vermutlich treten dann auch die beiden anderen AL-Senatorinnen zurück.

Zweite Variante (auf Regierungsebene): In seiner nächsten Sitzung am 21. August beschließt der Senat, das Verfahren einzuleiten, mit dem Schreyer die Zuständigkeit entzogen werden soll. Der Kompetenzbeschneidung muß das Abgeordnetenhaus am Ende zustimmen. In der AL wird derzeit darüber beraten, zu welchem Zeitpunkt bei dieser Variante der Ausstieg aus der Koalition erklärt werden soll. Ob der Bescheid Schreyers an das HMI von ihrem Nachfolger rückgängig gemacht werden kann, prüfen derzeit die Juristen.

kd

Siehe auch S. 7 u. 10