: Verstärkung
■ betr.: "Asylrecht als Wahlkampfmasse", taz vom 10.8.90
betr.: „Asylrecht als Wahlkampfmasse“, taz vom 10.8.90
Bisher haben sich Politiker der Union darin übertroffen, von Zeit zu Zeit die gebetsmühlenartige Forderung nach Änderung des Asylrechts aufzustellen. Verstärkung erhalten sie jetzt vom SPD-Kanzlerkandidaten, der am Asylrecht eine Grundgesetzänderung aus scheinbar „aktuellem Bedarf“ vornehmen will. Allerdings kennzeichnet den Artikel 16,2 GG nicht mehr und nicht weniger als das, wodurch sich ein humanes Staatswesen auszeichnet: Er schreibt vor, daß politisch Verfolgte Asyl genießen. Wer also die Verfassung ändern will, soll erst einmal sagen, an welchen Maßnahmen sie ihn wohl hindert.
Herrn Lafontaine muß man fragen, was eigentlich mehr Charakter erfordert: das Abwägen in der Sache oder die Fischer-Chöre der 1.000 deutschen Stammtische zu verstärken?
Manfred Richter, MdB, Bonn (BRD)
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