Vietnam machte Vorschläge zu freien Wahlen in Kambodscha

Hanoi (afp) - Bei den ersten direkten Gesprächen zwischen Vietnam und den Vereinigten Staaten über eine Lösung des Kambodscha-Konfliktes am 6.August in New York hat die vietnamesische Regierung zwölf Vorschläge für die Organisation freier Wahlen in Kambodscha unterbreitet, wurde am Mittwoch in Hanoi aus diplomatischen Kreisen bekannt. Dabei wurden einige Elemente des australischen Friedensplanes für Kambodscha vom Dezember aufgenommen. Das gewählte Parlament soll eine Verfassung beschließen und eine Regierung bilden. Außerdem sind mehrere Vorsichtsmaßnahmen vorgesehen, um „wahrhaft freie und gerechte“ Wahlen zu ermöglichen: der gleiche Zugang zu den kambodschanischen Medien, das Verbot jeglicher Gewalt und das Verbot, im Abstimmungsgebiet Waffen zu tragen. Für die Organisation und Kontrolle der Wahlen erachtet die Regierung in Hanoi es als notwendig, Wählerlisten anzufertigen, damit auch die Flüchtlinge ihr Wahlrecht wahrnehmen können. Seit über zehn Jahren kämpft die bewaffnete Widerstandskoalition aus den Roten Khmer, dem ehemaligen Ministerpräsidenten Son Sann und Prinz Norodom Sihanouk gegen die von Vietnam eingesetzte Regierung in Phnom Penh unter Regierungschef Hun Sen. Auch die „Schaffung günstiger Bedingungen für Ausländer“ ist vorgesehen. Nach dem australischen Plan soll die UNO die Aufsicht übernehmen.