: Lummer und Lafontaine eine Front
■ ...gegen das Grundrecht auf Asyl / IG Metall kritisiert den sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten
Berlin (taz) - Im Gegensatz zu Hamburg sind die anderen Bundesländer nicht bereit, in der Asylpolitik den Vorstellungen des bayerischen Innenministers Edmund Stoiber (CSU) zu folgen. Schleswig-Holstein und Hessen etwa wollen auf der Konferenz der Innenstaatssekretäre in der kommenden Woche in Bonn eigene Vorschläge zum Asylrecht einbringen. „Schleswig-Holstein findet sich im Augenblick nicht wieder in dem, was zum Asylrecht diskutiert wird“, heißt es aus dem Kieler Sozialministerium.
Und während Bayern und Hamburg, wie berichtet, ein Einreiseverbot über die Bürger zahlreicher Staaten verhängen und nur in „seltenen Ausnahmefällen“ ein Visum erteilen wollen, hält der schleswig-holsteinische Innenminister Hans -Peter Bull (SPD) lediglich daran fest, „daß Sichtvermerke für die Einreise nur nach gründlicher Prüfung der Einzelfälle erteilt werden sollen“. Unterstützung bekommen Innenminister Stoiber und Hamburgs SPD-Innensenator Werner Hackmann aus Kiel dagegen bei der Forderung nach härteren Maßnahmen gegen Fluggesellschaften, die Passagiere ohne korrekte Papiere befördern.
Hessen schlägt vor, daß über Asylanträge in erster Instanz künftig nicht mehr Verwaltungsgerichtskammern, sondern Einzelrichter entscheiden sollen. Und: Asylanträge, die erst nach mehr als zwei Wochen Aufenthalt in der BRD gestellt würden, müßten unbeachtet bleiben. Hessens Innenminister Gottfried Milde (CDU) fordert zwar eine schärfere Handhabung bei Visa-Anträgen in den deutschen Botschaften, verlangt aber kein Einreiseverbot.
Diese Forderung, nach Stoiber auch von Hamburgs Innensenator erhoben, ist im dortigen Regierungsbündnis allerdings nicht mit dem Koalitionspartner FDP abgesprochen worden. Kein Wunder: Bei den Elb-Liberalen kann Hackmann mit einer erheblichen Verschärfung des Asylverfahrens kaum reüssieren. Auch Lafontaines Wunsch nach Änderung beziehungsweise Abschaffung des Grundrechts auf Asyl hat dort zu eindeutigen, ablehnenden Reaktionen geführt.
IG-Metall-Vorstandsmitglied Willi Sturm bezeichnete es gestern in Richtung Lafontaine als „beschämend“, wie einige Politiker eine Verschärfung des Asylrechts zum Stimmenfang ausnutzen wollten. Dies treffe sowohl auf die CDU als auch auf Teile der SPD zu, die jetzt, vor der Wahl, seltene Eintracht zeigten. Vorbehaltlose Unterstützung bekommt Oskar Lafontaine nur vom CDU-Bundestagsabgeordneten Heinrich Lummer. Der frühere Berliner Innensenator war unter anderem über dubiose Kontakte zu Rechtsradikalen gestrauchelt. „Sollte Lafontaine seinen Vorschlag ernst meinen, so kann man ihm - ausnahmsweise - nur zustimmen“, erklärte Lummer gestern.
Axel Kintzinger
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