Links und links gegen links
■ Gemeinsame Listenverbindung von PDS und der Westberliner Wahlpartei Linke Liste/PDS / AL-Sprecher Noe: Keine Alternative zur Alternativen Liste, die „noch immer gesamtes linkes Spektrum abdecken kann“
Berlin. Die Linken in Ost und West werden für die Gesamtberliner Wahlen im Dezember eine gemeinsame Listenverbindung eingehen. Wie der Ostberliner PDS -Bezirksvorsitzende Wolfram Adolphi gestern in einem Interview im 'Neuen Deutschland‘ erklärte, werde der Ostberliner PDS-Bezirksverband zusammen mit den Westberliner Wahlpartei Linke Liste/PDS eine Liste bilden und darüber hinaus mit einer offenen Liste antreten.
Beabsichtigt seien „zwei Listen unter einem Programm mit dem Ziel der Bildung einer Fraktion links von der SPD“. Dabei sei es für die Wähler wichtig zu wissen, „daß die für beide Listen abgegebenen Stimmen addiert werden und aus dieser Summe die Zahl der Mandate für die Listenverbindung ermittelt wird“. Sinn der Verbindung sei es, die „undemokratische Sperrklausel im Wahlgesetz“ gemeinsam zu überwinden.
Von Westberliner Seite wurde gestern gegenüber der taz die Absicht einer gemeinsamen Listenverbindung bestätigt. Obwohl die Initiative Linke Liste formal erst am kommenden Sonnabend gegründet wird, hätten bereits erste Gesamtberliner Koordininationsberatungen stattgefunden. Teilgenommen daran hatten auf Ostberliner Seite VertreterInnen der Vereinigten Linken, „der Nelken“, der KPD, der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei (USPD), verschiedener in der Alternativen Jugendliste zusammengefaßter linker Jugendverbände und der PDS sowie VertreterInnen der Westberliner Wahlpartei. Letztere besteht aus der PDS-Initiative, der noch zu gründenden Initiative Linke Liste und des sogenannten „AufruferInnenkreises“.
Laut Eberhard Mutscheler, der bis zum letzten Jahr noch Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der Alternativen Liste war und sich jetzt zum „AufruferInnenkreis“ zählt, müßten jedoch noch diverse programmatische Fragen zwischen Linken Ost und West geklärt werden. Auf einem gemeinsamen Wahlkongreß Anfang Oktober soll dann über das endgültige Wahlprogramm und die Kandidatenaufstellung entschieden werden. Strittige Punkte seien unter anderem ökologische Fragen wie die Haltung zur Atomenergie und die Auseinandersetzung darüber, wie die PDS mit ihrer Vergangenheit umgehe. Ebenfalls ungeklärt sei, inwieweit die beabsichtigte Quotenregelung „nicht nur ein rein technischer Akt“ bleibe.
Insgesamt, so Mutscheler, wolle diese Listenverbindung ein breites Spektrum - „vom linken Gewerkschafter bis zum Autonomen“ - abdecken und sich dabei vor allem gegen die bestehende Marktwirtschaft wenden. „Systemkritik ist angesagt - für eine dritte sozialdemokratische Partei nach SPD und AL reiße ich mir jedenfalls kein Bein aus.“
Die so geschmähten ALerInnen läßt die am linken Horizont auftauchende neue Verbindung bislang noch unbeeindruckt: „Natürlich brauchen auch die einen Platz im zusammenwuchernden Deutschland“, so gestern Stefan Noe. Zu der ökologisch und sozialorientierten Politik von Bündnis 90/Grüne/AL seien sie jedoch keine Alternative. Wahlkämpfer Noe: „Die AL kann noch immer das gesamte linke Spektrum abdecken.“
maz
