: Diesmal spurte die Volkskammer
Berlin (dpa) - Die Volkskammer der DDR hat am Mittwoch in Ost-Berlin den Weg für gesamtdeutsche Wahlen am 2. Dezember freigemacht. Nachdem der Wahlvertrag vor zwei Wochen gescheitert war, erhielt er diesmal die notwendige Mehrheit von zwei Dritteln der Abgeordneten. Der Wahlvertrag mit der Bundesrepublik sieht ein einheitliches Wahlgebiet mit der Möglichkeit von Listenverbindungen nicht konkurrierender Parteien und eine Fünfprozenthürde vor. Der Bundestag beriet gestern das Gesetz.
Von 371 anwesenden Abgeordneten stimmten 295 der Vorlage zu. Mit Nein stimmten 74 Parlamentarier, und zwei enthielten sich ihres Votums. Für eine Zweidrittelmehrheit waren 267 Stimmen der insgesamt 400 Volkskammerabgeordneten notwendig. Im ersten Anlauf war das Gesetz in einer Nachtsitzung vom 8. auf den 9. August bei 258 Jastimmen gescheitert, weil zahlreiche Abgeordnete der Regierungsfraktionen nicht anwesend waren.
Das Parlament in Ost-Berlin schaffte es am Mittwoch in einer seiner kürzesten Sitzungen, den Wahlvertrag in zwei Lesungen unter Dach und Fach zu bringen. Zuvor hatten die Fraktionen noch einmal ihre Position deutlich gemacht. Während sich die Oppositionsfraktionen von PDS und Bündnis 90/Grüne gegen den Wahlvertrag wandten, stimmten ihm Redner von CDU/DA, DSU, SPD und FDP zu.
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