Deutsche Soldaten gegen deutsche Waffen?

■ Diskussion um Marine-Einsatz im Golf geht weiter / Auch SPD-Gansel für deutsche UNO-Verpflichtungen / Neue Enthüllungen über deutsche Waffengeschäfte mit Irak

Berlin/Hamburg (ap/afp/dpa/ taz) - Während in Bonn die Diskussion um einen Bundeswehr -Einsatz im Golf unvermindert weitergeführt wird, werden immer mehr Details über westdeutsche Waffenlieferungen an den Irak bekannt. Einem 'Spiegel'-Bericht zufolge war die irakische Botschaft in Bonn jahrelang Schaltzentrale für Rüstungseinkäufe in der Bundesrepublik gewesen.

In der diplomatischen Vertretung Husseins seien sowohl die Lieferung von Munitions- und Kanonenfabriken als auch die Verträge über den Export von Giftgasanlagen ausgehandelt worden. Das gehe aus Protokollen und Verhandlungsakten hervor, die Staatsanwälte und Zollfahnder bei Ermittlungen gefunden hätten. Die Vertreter deutscher Rüstungsfirmen seien in der irakischen Botschaft ein- und ausgegangen. Laut 'Spiegel‘ ist jetzt auch ein wichtiger Rüstungsbeschaffer Iraks festgenommen worden - der Geschäftsführer der Bonner Inwako GmbH. Er stehe im Verdacht, Irak bei der Modernisierung der sowjetischen Scud-B-Raketen und bei der Entwicklung militärischer Nukleartechnik geholfen zu haben.

Hilfe bekommt Hussein auch von der DDR. Das dortige Verteidungsministerium mußte am Samstag bestätigen, daß in Dresden derzeit zehn irakische Jagdflugzeuge des Typs MIG-21 gewartet werden. Die Reparatur werde sich jedoch noch bis 1992 hinziehen, sagte ein Ministeriumssprecher. Verteidigungsminister Eppelmann will die Flugzeuge nicht mehr in den Irak zurückfliegen lassen.

Für Alfred Dregger, Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, befinden sich noch nicht genug deutsche Waffen am Golf. Er forderte eine rasche Änderung des Grundgesetzes, um einen Bundeswehreinsatz am Golf möglich zu machen. In der Oldenburger 'Nordwest-Zeitung‘ sagte Dregger, Deutschland müsse „als Kernland Europas seinen Beitrag leisten zur gemeinsamen europäischen Sicherheit“. Der SPD -Bundestagsabgeordnete Norbert Gansel warnte die USA vor einem „Enthauptungsschlag“ gegen den Irak. Im Saarländischen Rundfunk sagte Gansel, stattdessen solle unter Führung der UNO mit „großer Festigkeit“ und gegebenenfalls auch mit einer militärischen Seeblockade gegen den irakischen Diktator vorgegangen werden. Dabei könne sich auch die Bundesrepublik nicht auf Dauer ihren Verpflichtungen gegenüber der UNO entziehen. Deutsche Soldaten, so Gansel weiter, könnten aber nicht wieder gutmachen, was deutsche Rüstungsexporte legal und illegal angerichtet hätten.