: Für schrittweisen Abbau der Zonenrandförderung
Wiesbaden (ap) - Den schrittweisen Abbau der Zonenrandförderung für die gewerbliche Wirtschaft hat der hessische Wirtschaftsminister Alfred Schmidt vorgeschlagen. Zugleich sollte aber die Förderung der kommunalen, wirtschaftsnahen Infrastruktur im bisherigen Zonenrandgebiet aufrechterhalten bleiben, sagte Schmidt am Dienstag in Wiesbaden. „Durch die deutsche Vereinigung entfällt die Geschäftsgrundlage für die Zonenrandförderung“, meinte der Minister.
Mit seinem Vorschlag will der FDP-Politiker erreichen, daß sich alle elf Bundesländer gegenüber der Europäischen Gemeinschaft auf eine gemeinsame Haltung zur Regionalförderung einigen. Nur dann könne in Verhandlungen mit Brüssel erreicht werden, daß die EG von Anfang kommenden Jahres an nicht die gesamte Regionalförderung in der Bundesrepublik verbiete. „Wenn wir uns nicht einigen, geht nichts mehr.“ Der derzeitige Rahmenplan für diese Förderung gelte nur bis Ende dieses Jahres. Nach Auffassung Schmidts muß die Bundesrepublik der EG-Forderung nach deutlicher Einschränkung der Regionalförderung nachkommen. Die notwendige Übereinkunft zwischen den Bundesländern könne aber nur erreicht werden, wenn auch im Zonenrand Einschnitte in die Wirtschaftsförderung erfolgten. Die Verringerung der Fördermöglichkeiten dürfe nicht allein zu Lasten der Nicht -Zonenrandländer gehen.
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