Neue UNO-Initiative - alter Konflikt
■ Außenminister Chinas fordert zur Akzeptierung des Kambodscha-Friedensplans auf / Sicherheitsrat schreibt UNO überragende Rolle zu / Zusammensetzung des Nationalrates noch immer umstritten
New York (taz/adn/dpa) - China hat an die am Kambodscha -Konflikt beteiligten Seiten appelliert, den jüngsten UN -Friedensplan zu billigen. Gegenüber der Nachrichtenagentur 'Hsinhua‘ sagte der stellvertretende Außenminister Xun Duxin, dringlichste Aufgabe sei jetzt die Akzeptierung der Rahmendokumente durch alle Konfliktparteien, namentlich durch Vietnam und die vier kambodschanischen Seiten.
Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates hatten sich am Dienstag über die restlichen Elemente eines Friedensplanes geeinigt, der der UNO eine überragende Rolle bei der Beendigung des seit elf Jahren anhaltenden Bürgerkrieges in Kambodscha zuweist. Die Übereinkunft über Wahlen unter UNO-Aufsicht, den Schutz der Menschenrechte und internationale Garantien für die neue politische Ordnung in Kambodscha wurde in der sechsten Verhandlungsrunde erzielt, zu der sich die USA, die Sowjetunion, China, Großbritannien und Frankreich in New York getroffen hatten.
Die fünf hatten sich bereits im Juli in Paris verständigt, daß die UNO nach Inkrafttreten eines Waffenstillstands und der Entwaffnung sowohl der drei Widerstandsfraktionen wie der Regierungstruppen für eine Übergangszeit praktisch die Verwaltung des Landes übernehmen soll. Es bedarf allerdings noch der Billigung der von Vietnam unterstützten Regierung Hun Sen sowie der drei Oppositionsgruppen - der Roten Khmer, der Nationalen Volksbefreiungsfront des ehemaligen Premierministers Son San und der Sihanoukisten.
Erst wenn sich die vier im September im indonesischen Jakarta treffen, wird sich weisen, mit welchem Erfolg die UNO-Initiative rechnen darf. Nach wie vor strittig ist die Zusammensetzung des Nationalrates, der die nominelle Regierungsgewalt übernehmen soll. Der Sicherheitsrat beließ es hier vorerst bei der vagen Formulierung, „keine der beteiligten Gruppierungen solle darin dominieren“.
Während die chinesischen Schützlinge, die Roten Khmer, eine ausgewogene Aufteilung der Sitze zwischen allen vier Parteien fordern, erhebt die Phnom Penher Regierung Anspruch auf die Hälfte. Darin stimmte sogar Prinz Norodom Sihanouk mit dem kambodschanischen Premier Hun Sen überein garantierte die „Zweihälftenlösung“ doch einen relativ geringen Proporz der gefürchteten Roten Khmer.
Der insgesamt zehn Seiten umfassende, detaillierte Plan sieht jedoch vor, daß die UNO während der Übergangsperiode die wichtigsten Regierungsaufgaben übernimmt, darunter die Ministerien für Verteidigung und öffentliche Sicherheit, für Finanzen, Information und auswärtige Angelegenheiten. Hun Sen äußerte gegenüber 'Financial Times‘ denn auch Befürchtungen, das intensive UNO-Engagement könnte die „Souveränität seines Landes in Frage stellen“. Die UNO solle die Wahlen zwar kontrollieren und überwachen, die Organisation aber dem Nationalrat überlassen.
Aktuell bleibt weiterhin die Frage des UNO-Sitzes, der im vergangenen Jahr noch der Widerstandskoalition als rechtmäßige Vertreterin Kambodschas zugesprochen worden war. Die USA haben der Koalition unter Sihanouk unterdessen die finanzielle Unterstützung gestrichen und erstmals Verhandlungen mit Hanoi aufgenommen. Diese Kehrtwende der USA hat der Debatte um den UNO-Sitz einen neuen Drall gegeben, der voraussichtlich auf die Enthaltung der europäischen Staaten bei der anstehenden UNO-Abstimmung hinauslaufen wird.
sl
