■ VERFASSUNGSGERICHT: In dieser Periode

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat in die Gesetzentwürfe der CDU sowie von SPD und AL über die Einrichtung eines Verfassungsgerichtshofs in Berlin beraten. Das Gesetz soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Bisher gab es aufgrund alliierter Vorbehalte in Berlin kein Verfassungsgericht.

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