Ein verwirrendes Bündnisspiel
■ Die Ostberliner Grünen und die Bürgerbewegungen bringen keine gemeinsame Liste für die Wahl zustande, treten aber zu einem gemeinsamen Wahlkampf an/ Minimalkonsens hergestellt
Berlin. Die Alternative Liste hat sich am Mittwoch auf ihrer Mitgliedervollversammlung (MVV) besorgt darüber geäußert, daß die Bündnisverhandlungen mit den Ostberliner Bürgerbewegungen zu scheitern drohen. Die Mitglieder forderten mehrheitlich die Ostberliner Gruppierungen, vor allem das Neue Forum, auf, doch noch ein einheitliches Bündnis für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus einzugehen.
Ein Teil der AL-Mitglieder lehnt die indirekte Schuldzuweisung an das Neue Forum ab. Es sei nicht für das gescheiterte Bündnis verantwortlich, sondern habe im Gegenteil ausdrücklich die Zusammenarbeit im Wahlkampf betont. Das Neue Forum hatte sich wegen seiner Bedenken an der Parteiendemokratie im Westen gegen ein Bündnis entschieden. Dabei kritisierte es vor allem den Zwang zu Parteien-, Koalitions- und Fraktionsdiziplin und die mangelnde BürgerInnenbeteiligung.
Jetzt werden aller Voraussicht nach alle Gruppierungen einzeln antreten. Zusammen mit der AL bilden sie eine Zählgemeinschaft. Dafür müssen sie vor der Wahl ankündigen, das ihre Stimmen nach der Wahl zusammengezählt werden. Jede Gruppierung weiß dann, wie viele Stimmen sie bekommen hat. Umgekehrt wird jede Partei bei der Mandatsvergabe ihren Stimmenanteil dann für sich selbst reklamieren, so daß zum Beispiel die Unabhängige Frauenliste keine Chance auf eine Beteiligung an der Regierung haben wird. Eine gemeinsamen Liste könnte dagegen so aufgestellt werden, daß die Gruppierungen die gleichen Chancen hätten.
Die Grünen in Ost-Berlin favorisierten eine große Landesliste aus AL, Grünen und den Bürgerbewegungen. Dieser Wunsch wurde von der AL abgelehnt. Der Hauptgrund dafür ist der Quotierungsbeschluß der AL, der mit den Ostorganisationen nicht einzuhalten wäre.
Der Unabhängige Frauenverband hält den Appell der AL-MVV für zu spät. Für neue Verhandlungen sei keine Zeit mehr, die Gruppen müßten sich jetzt um den Wahlkampf kümmern. Um sich an der Regierung der Stadt beteiligt zu können, hoffen die Frauen auf einen Platz auf der AL-Liste.
Auf einen gemeinsamen Wahlkampf und eine gemeinsame Wahlplattform konnten sich die Beteiligten einigen. Die Wahlplattform beinhaltet den Minimalkonsens der politischen Fragen. In Ost-West-Arbeitsgruppen wurden die verschiedenen Themen wie Verkehr- oder Umweltpolitik für die Stadt erarbeitet. chrib
