Nun streiten sie wieder ...

■ Umweltsenatorin Michaele Schreyer attackiert die SPD-Fraktion, weil sie um den städtebaulichen Wettbewerb am Potsdamer Platz fürchtet

Berlin. Zu einem Frontalzusammenstoß ist es zwischen der SPD- Fraktion und AL-Umweltsenatorin Schreyer in der Frage der Verkehrsplanung im Zentralen Bereich gekommen. Die AL-Politikerin warf der SPD gestern vor, sie torpediere den städtebaulichen Wettbewerb zum Potsdamer Platz. Die SPD konterte mit dem Vorwurf, Schreyer rede »die Unwahrheit«. Zu der Kontroverse kam es, nachdem die SPD in Abgeordnetenhaus und Stadtverordnetenversammlung bei einer Sitzung am Dienstag erneut eine Entscheidung über die Verkehrsführung rund um den Potsdamer Platz vertagt hatte. Die Sozialdemokraten, die in dieser Frage selbst zerstritten sind, wollen die Ergebnisse des stadtplanerischen Symposiums abwarten, das der Magistrat Ende Oktober ausrichtet.

Schreyer nahm diese Entscheidung »mit Empörung« auf. Damit werde nicht nur die termingerechte Auslobung des Wettbewerbs innerhalb dieser Legislaturperiode »so gut wie unmöglich«, sondern auch die stadtplanerische Begleitung der Daimler-Ansiedlung am Potsdamer Platz »gefährdet«. Mit Ausnahme der ungeklärten Frage der Verkehrsführung seien die Vorbereitungen für den Wettbewerb abgeschlossen, erläuterte gestern Schreyer-Referentin Beate Profé. Werde der noch ausstehende abschließende Beschluß von Senat und Magistrat erneut verschoben, komme man in Zeitnot. Nach dem Beschluß seien nämlich weitere vier bis sechs Wochen nötig, bis die Ausschreibungsunterlagen abgeschickt werden könnten.

In Profés Augen ist aber »schwerlich möglich«, den Wettbewerb erst nach dem Wahltag am 2. Dezember zu starten. Die Referentin fürchtet, daß nach der Wahl weitere Monate ins Land gehen könnten, bis der städtebauliche Wettbewerb tatsächlich stattfindet. Ein termingerechter Abschluß des Verfahrens sei dann aufgrund des mit Daimler-Benz vereinbarten Zeitplans »kaum noch möglich«, erklärte auch Schreyer. Sie hält es in diesem Fall für fraglich, ob die »für diesen zentralen Stadtraum so bedeutenden Stadtentwicklungsbelange« überhaupt noch berücksichtigt werden könnten.

In der Sitzung der SPD-Parlamentarier sei darüber hinaus ein »Wiederaufleben der Westtangente mit der Untertunnelung des Tiergartens in der Diskussion gewesen«, beklagte die AL-Senatorin. Dies sei ein »Affront« gegen Rot-Grün. Auf diesen Vorwurf reagierte die SPD-Fraktion hitzig. »Niemand aus den beiden Fraktionen« habe »auch nur mit einem Wort die Westtangente und einen Tiergartentunnel ins Gespräch gebracht«, erklärte der Fraktionsvorsitzende Staffelt. Hans-Peter Stadtmüller, Sprecher der SPD- Fraktion: »Das hat Schreyer sich aus den Fingern gesogen.« hmt