Falsches Spiel um „grüne Inquisition“

Grüne PDS-Sympathisanten klagen über „Säuberungswut“ der Grünen in Nordrhein-Westfalen/ Vom Parteiausschluß bedrohte Grünen-Redakteurin arbeitet eng mit und für die Linke Liste/PDS ■ Von Walter Jakobs

Düsseldorf (taz) — Der politische Kampf um die Mitgliederzeitung der nordrhein-westfälischen Grünen nimmt immer absurdere Formen an. Nachdem der Landesvorstand in der vergangenen Woche zunächst den Beschluß des Landeshauptausschusses (LHA), wonach das Blatt bis nach der Bundestagswahl nicht mehr erscheinen sollte, für nichtig erklärt hatte, hob der geschäftsführende Landesvorstand diese Entscheidung am Mittwoch wieder auf. Demnach befürwortet jetzt auch der Landesvorstand, in dem die Parteilinke die Mehrheit hat, die vorübergehende Einstellung der 'Grünen Zeitung‘ (GZ), die sich für viele Realos ohnehin seit langem „zu einem Kampfblatt gegen die Grünen“ entwickelt hat. Die Redaktion der 'GZ‘ wird sich an diese Vorgabe allerdings nicht halten. Im Gegenteil, das Blatt soll nun unter dem Motto „Was Grüne Mitglieder nicht mehr lesen dürfen“ erscheinen. Die Mittel dafür will die Radaktion selbst aufbringen.

Der aktuelle Konflikt geht auf einen Artikel in der letzten 'GZ‘-Ausgabe zurück, in dem — wie berichtet — offen für die „Linke Liste/PDS“ geworben wurde. Weil die Autorin Anja Krüger, ehrenamtliche Redakteurin der 'GZ‘, zugleich dem „Arbeitsausschuß“ der Linken Liste/PDS in NRW angehört, mußte sie auf Beschluß des LHA die Redaktion verlassen. Inzwischen hat ein grüner Ortsverband den Parteiausschluß von Krüger, die seit vier Jahren den Grünen angehört, beim Landesschiedsgericht beantragt. Auch im Landesvorstand wird über ein Parteiordnungsverfahren nachgedacht. Für die 'GZ‘-Redaktion riecht der ganze Vorgang „nach politischer Zensur und Säuberung“. So sei „beschämend, daß ausgerechnet die Grünen in bester sozialdemokratischer (SPD) und stalinistischer (DKP) Manier derart die ,Parteiräson‘ bemühen“. Der einzige hauptamtliche und presserechtlich verantwortliche Redakteur der 'GZ‘, Markus Kellmann, kündigte für den Fall, daß ein „Parteiordnungs- bzw. -ausschlußverfahren“ gegen Anja Krüger oder ein anderes mit der Linken Liste sympathisierendes Mitglied, das, „wie Anja kein Mitglied der Linken Liste/PDS ist“, Erfolg habe, seinen Parteiaustritt an. Wenn die Grünen sich selbst ernst nehmen, dürfte Kellmann sich bald zu den Ex- Grünen zählen. Eindeutig hatte der Bundesvorstand noch am 11.9. erklärt: „Wer Mitglied der Grünen ist, kann nicht Mitglied einer anderen Partei bzw. konkurrierenden Liste sein oder diese unterstützen.“ Zwar ist Krüger nicht Mitglied der LL/PDS, doch der Verweis auf die formale Mitgliedschaft gleicht einem Täuschungsmanöver. Die Linke Liste zeichnet sich gerade dadurch aus, daß ihre Unterstützer nicht Mitglieder der formalen Wahlpartei „Linke Liste/PDS“, die in NRW ganze 15 Mitglieder aufweist, sind. Nichtmitglieder machen die Parteiarbeit. So fungierte Anja Krüger beim bisher einzigen Landestreffen der Liste am vergangenen Wochenende in Dortmund zeitweise als Versammlungsleiterin. Als Ansprechpartner nennt die Linke Liste 6 Personen im Bonner Büro, die „von 9 Uhr bis spät abends“ erreichbar seien. Die Grüne Anja Krüger wird als eine der sechs Personen namentlich genannt.