: FDP: „Glasklar“ für Kohl
Nürnberg (ap) — Der FDP-Vorsitzende Otto Graf Lambsdorff wird auf dem heute in Nürnberg beginnenden FDP-Wahlparteitag eine „glasklare Koalitionsaussage“ zugunsten der Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der CDU und der CSU abgeben. FDP-Sprecher Hans-Rolf Goebel sagte am Freitag nach der Sitzung des FDP-Präsidiums in Nürnberg, nach der Rede Lambsdorffs sei eine Abstimmung über die Koalitionsaussage vorgesehen.
Weiter legte das Präsidium dem Parteitag einen Antrag über die Stellung ausländischer Mitbürger, das Flüchtlingsproblem und das Asylrecht vor. Angesichts der jüngsten Diskussion wolle die FDP ihren Standort noch einmal verdeutlichen.
Einig war sich das Präsidium darüber, daß die Entwicklung auf dem Ölmarkt das Angreifen der bundesdeutschen Ölreserven nicht rechtfertige. Die Reserven seien für den Versorgungsnotfall, nicht für den Preisnotfall, hieß es.
Zweifel äußerte die FDP, ob die SPD angesichts der jüngsten Preissteigerungen ihre Forderung durchhalten könne, die Mineralölsteuer auf 50 Pfennige festzusetzen. Lambsdorff sagte, er sehe langfristig eher die Notwendigkeit von Steuersenkungen, falls sich eine Zuspitzung ergeben sollte.
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