: Mangelhaft für Töpfer-Abfall
■ Anhörung der Grünen zur Verpackungsverordnung
Wenn viel Feind' auch viel Ehr' bedeutet, dann ist Bundesumweltminister Klaus Töpfer ein ganz großer Wurf gelungen. Vom Einzelhandelsverband bis zum BUND, vom Bundesverband der Deutschen-Erfrischungsgetränke-Industrie bis zur Verbraucherberatung sind sich alle einig: Die Verpackungsverordnung aus Töpfers Ministerium taugt nichts. Das ist ein Ergebnis einer Anhörung, zu der die Grünen gestern Politiker, Handel, Verbraucher- und Umweltverbände in die Bürgerschaft eingeladen hatten.
Töpfers Verordnung geht von der einfachen Philosophie aus, daß wer die Verpackungen vertreibt, auch für deren Beseitigung zuständig sein soll. Einhellige Befürchtung des Handels, formuliert vom Hause Edeka: „Eine allgemeine Rücknahmepflicht für Verkaufsverpackungen — einschließlich geleerter Ölsardinenbüchsen, Joghurtbecher und Marmeladegläser — würde den Einzelhandel zur Müllkippe machen und hygienisch unhaltbare Zustände schaffen.“ An der Rücknahmeverpflichtung des Handesls und dem ebenfalls vorgesehenen Zwangspfand auf alle Verpackungen mit schadstoffhaltigem Inhalt hat der BUND weniger auszusetzen. Die Hauptkritik der Umweltverbände gilt dem sogenannten „Dualen Abfallwirtschaftssystem.“ Danach sollen neue Müllsammelbehälter aufgestellt werden. Für die Entsorgung und deren Finanzierung wären Industrie und Handel zuständig. Dies, so die Befürchtung, würde alle Müllvermeidungsstrategien ad absurdum führen, Recling- und Mehrwegsystem gefährden und die Abfallwirtschaft „entdemokratisieren.“
Doch wenn Töpfers Verordnung nicht der große Abfallvermeidungsentwurf ist, was dann? Während der Vertreter der FDP, Andreas Jordan, und der Geschäftsführer des Einzelhandelsverbandes, Hermann Kraus vor Verboten als „ordnungspolitischem Unsinn“ warnten, meinte der Bremer Abfallwirtschaftschef, Adolf Pösel in Übereinstimmung mit dem Grünen Peter Ullrich, daß erwiesenermaßen gefährliche Stoffe wie PVC oder FCKW's verboten werden müßten.
Für Kraus dagegen gibt es bereits zuviele Verordnungen, mit dem der Müllflut Vorschub geleistet wird. Durch gestzliche Richtlinienen werde beispielsweise verhindert, daß die Möbel-Einzelhändler Styropur-Verpackungen recyclen. „Man könnte das wiederverwerten, aber es ist verboten.“
In der kommenden Woche wird sich die Bürgerschaft mit dem Thema beschäftigen.
hbk
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
