: Hilfe aus Belgien für Ruandas Diktator?
Kampala/Berlin (afp/taz) — Ruanda hat die ehemalige Kolonialmacht Belgien am Mittwoch um Militärhilfe gegen die Invasion bewaffneter Flüchtlinge aus Uganda gebeten. Präsident Habyarimana brach einen USA-Besuch vorzeitig ab und reiste zu diesem Zweck nach Brüssel. Die belgische Regierung sagte eine Prüfung der Bitte zu. Gestern sollte ein Transportflugzeug der belgischen Luftwaffe mit nicht näher bezeichneten „Ausrüstungen“ in Ruandas Hauptstadt Kigali eintreffen. Nach Berichten des Fernsehsenders RTL bereiten sich außerdem 150 bis 300 belgische Fallschirmjäger auf einen Einsatz vor.
Die Kämpfe im Nordosten Ruandas, die am Sonntag ausgebrochen waren, dauerten unterdessen an. Mehrere tausend aus Uganda eingedrungene bewaffnete Kämpfer halten nach wie vor Savannengebiete nahe der ugandischen Grenze besetzt. Der Großteil der nur 5.200 Mann starken ruandesischen Armee ist in das Unruhegebiet entsandt worden. Zahlreiche Politiker und Armeeangehörige wurden zugleich in der Hauptstadt Kigali verhaftet.
In einem Gespräch mit der ugandischen Regierungszeitung 'New Vision‘ gaben die Rebellen die Gründung einer „Ruandesischen Patriotischen Front“ (RPF) bekannt. Ihr Ziel sei, Präsident Habyarimana zu stürzen. Dieser sei korrupt und verletze die Menschenrechte. Die Vorwürfe sind berechtigt: Zum Regimegegner wird man in Ruanda schnell. Laut Artikel 7 der Verfassung gibt es nur eine Partei — die „Nationale Revolutionäre Bewegung für die Entwicklung“ (MNRD). Ihr gehört jeder Ruandese an, auch wenn er es nicht will. Außerhalb der „Bewegung“ ist jegliche Politik untersagt. Wer es dennoch versucht, findet sich vor der „Kammer für Staatssicherheit“ wieder. Dort wird bestraft, wer „Feindseligkeit der internationalen Meinung gegenüber dem Staate Ruanda provoziert“ (§ 156 des Strafgesetzbuches), oder wer versucht, „Bevölkerungsgruppen gegen die etablierte Macht aufzuhetzen“ (§ 166).
Präsident Habyarimana („der von Gott Gezeugte“) gehört zum Volk der Hutu, das 1959 nach blutigen Aufständen die zuvor herrschende Minderheit der Tutsi entmachtete. Die RPF-Kämpfer rekrutieren sich aus den bis zu 250.000 Tutsi-Flüchtlingen, die seither in Uganda leben. Angeführt werden sie von Fred Rwigyema, der in den siebziger Jahren mit der tansanischen Armee gegen Ugandas Diktator Idi Amin kämpfte und sich später auf die Seite des jetzigen ugandischen Präsidenten Museveni schlug. Bis November 1989 war er Musevenis Vizeverteidigungsminister. Dann wurde er wegen Korruption gefeuert. Mit dem jetzigen Überfall auf den südlichen Nachbarn hat Ugandas Regierung nach eigener Aussage jedoch nichts zu tun.
Was die Tutsi tatsächlich wollen, ist unklar. Ihre Macht in Ruanda ist noch groß, und die Regierung läßt dies nicht gerne bekannt werden. Als die Satirezeitschrift 'Kangura‘ kürzlich schrieb, die Tutsi-Minderheit besitze immer noch 70 Prozent des ruandesischen Reichtums, wurde ihr Herausgeber Hassan Ngeze wegen „Subversion“ verhaftet. Im laufenden Prozeß fordert der Staat zehn Jahre Gefängnis. D.J.
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