Gauck legt Mandat nieder Stasi-Akten ungesichert

Berlin (adn/taz) — Der Sonderbeauftragte der Bundesregierung zur weiteren Stasi-Bewältigung, Joachim Gauck (Grüne/Bündnis 90) hat gestern sein Bundestagsmandat niedergelegt. Zur Begründung sagte er, sein neues Amt als Sonderbeauftragter lasse sich „nicht mit den Pflichten und Rechten eines Abgeordneten vereinbaren“. Er kündigte an, auf parlamentarischer Ebene werde es einen Unterausschuß zu seinem Bereich geben: „Ich selber möchte mit meiner Behörde auch parlamentarisch kontrolliert werden.“ Gaucks künftige Mitarbeiter sind bisher noch nicht benannt worden.

Aufgaben für den neuen Beauftragten gibt es in Hülle und Fülle. So konnten Mitglieder einer Mahnwache in der Nacht zum Donnerstag ungehindert in das Polizeigelände Bornim bei Potsdam eindringen, auf dem die Stasi-Akten des Bezirkes lagern. Mit dieser Aktion wollten Grüne und Vereinigte Linke in Potsdam zeigen, daß das Gelände offenkundig kaum gesichert ist. Sie wachen seit dem 11. September vor dem Objekt. Wie Lutz Boede von den Grünen sagte, befürchten sie weniger einen Diebstahl als vielmehr einen Anschlag zur Vernichtung der Dokumente. Die Akten befinden sich in einer dreifach verplombten Großgarage, die elektronisch gesichert ist. Bei Alarm würden in kurzer Zeit Einsatzkräfte aus Potsdam herangezogen. Eine zusätzliche Bewachung durch Polizisten sei nicht möglich, erklärte der Stabschef der Polizeibezirksbehörde Ullrich: „Wer sollte das bezahlen!“ Nach Auffassung Boedes wirke diese Situation wie eine Einladung zur Vernichtung, die für entsprechend ausgebildete ehemalige Stasi-Mitarbeiter kein Problem sei.