: Bush berät über Militäreinsatz am Golf
London/Bagdad/Ankara (dpa/afp/adn) — US-Präsident Bush beriet sich gestern mit Kongreßmitgliedern im Hinblick auf die mögliche Anwendung militärischer Gewalt im Golf. Er wolle damit, so die 'Washington Post‘, „von vornherein Vorwürfe vermeiden“, im Ernstfall „eigenmächtig US-Truppen in den Kampf“ geschickt zu haben. Auf die Frage nach einem gemeinsamen militärischen Vorgehen von USA und UdSSR meinte der stellvertretende sowjetische Außenminister Petrowski, noch seien nicht alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft. Während die USA nach Artikel 51 der UN-Charta auch eine „individuelle Selbstverteidigung“ erwägen, will sich die Sowjetunion allenfalls an einem kollektiven UNO-Vorgehen beteiligen.
Vier Deutsche, die bislang an strategisch wichtigen Orten festgehalten wurden, durften gestern den Irak Richtung Amman verlassen. Ihre Freilassung war vom irakischen Präsidenten Saddam Hussein als „Geste zur Vereinigung Deutschlands“ angeordnet worden. Nach Schätzungen befinden sich noch 450 Deutsche in Irak und Kuwait.
Japans Ministerpräsident Kaifu führte unterdessen in Ankara Gespräche mit der türkischen Führung über die Lage am Golf und über Finanzhilfen. Tokio hatte angekündigt, die besonders von der Golfkrise betroffenen Ländern mit zwei Milliarden Dollar und günstigen Krediten über 600 Millionen zu unterstützen.
Über die irakische Haltung zu den Vorschlägen von Bush über eine friedliche Beilegung der Golfkrise herrscht weiterhin Unklarheit. Nasenbluten des irakischen UNO-Botschafters al-Anbari verhinderte am Donnerstag zum dritten Mal dessen Auftritt vor der UN-Vollversammlung.
Der ägyptische Staatspräsident Mubarak warf indes Saddam Hussein vor, indirekt Kontakte mit Israel unterhalten zu haben. Schon während des Golfkrieges gegen den Iran habe Bagdad Kontakte zu Israel gehabt. 1987 sei Tel Aviv versichert worden, daß der Irak keine aggressiven Absichten hege und daß der israelisch-palästinensische Konflikt für Bagdad weniger wichtig sei als der Konflikt mit Syrien und Iran. Mubarak forderte den irakischen Präsidenten auf, wirklichen Mut zu beweisen und aus Kuwait abzuziehen. So könne ein Krieg mit verheerenden Folgen verhindert werden.
Der britische Außenminister Hurd sprach sich in London erneut für eine internationale Konferenz zur Lösung des Konflikts zwischen Palästinensern und Israel aus. Allerdings erst, wenn sich der Irak aus Kuwait zurückgezogen habe. „Jeder, der einen Sinn für das Humanitäre hat“, so Hurd, „muß Mitleid mit den Palästinensern haben. Ihr Land ist besetzt, sie haben keine politischen Rechte, und sie werden täglich Opfer einer fehlgeleiteten Politik.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen