: Stuttgart will das Asylrecht verschärfen
■ Grundgesetzänderung soll am Freitag vor den Bundesrat
Stuttgart (taz) — Baden-Württemberg wird am Freitag im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundrechts auf Asyl einbringen. Kern der Initiative ist eine Ergänzung des Grundrechtsartikels 16 auf Asyl, nach der es künftig möglich sein soll, AsylbewerberInnen aus Staaten, in denen politische Verfolgung nicht oder nur in Einzelfällen stattfindet, bereits an der Grenze zurückzuweisen. Der immer dramatischer werdende Zustrom von Asylbewerbern aus wirtschaftlichen Gründen lasse der Landesregierung keine andere Wahl, lautet die Begründung.
Mit dieser Regelung könnten jedoch 70 Prozent der Asylanträge wegfallen. Die Landesregierung greife dabei die Vorschläge Lafontaines auf, hieß es in Stuttgart. SEITE 4
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