Zwischenfälle auf Fahrraddemo gegen AAA
■ Offener Brief des ADFC an den Innensenator soll Klarheit bringen
Berlin. Bei der Fahrraddemonstration am vergangenen Sonntag, die sich unter anderem gegen die Automobilausstellung Berlin (AAA) richtete, kam es zu Auseinandersetzungen zwischen DemonstrantInnen, AutofahrerInnen und Polizeibeamten. Bei der Abschlußkundgebung wurden zwei Demonstranten nach Streitigkeiten mit einem Autofahrer vorübergehend festgenommen. Bereits eine knappe Stunde nachdem die TeilnehmerInnen am Roten Rathaus losgeradelt waren, geriet ein Mann am Ende des Zuges mit Polizisten aneinander und erhielt eine Anzeige wegen Körperverletzung und Widerstands gegen die Staatsgewalt.
Der Mann bildete mit seiner gehbehinderten Frau und einigen anderen RadlerInnen den Schluß der Demo. Die Frau fuhr mit einem Dreirad, auf dem ihr rechter Fuß festgeschnallt war. Da sich der Zug inzwischen auseinandergezogen hatte, fuhr die Gruppe nach Angaben der Behinderten mit einem Abstand von etwa 50 bis 100 Metern hinter den anderen her. Ganz hinten fuhren Polizeibeamte mit einem Mannschaftswagen und einem PKW. Sie sei von den Beamten mehrfach aufgefordert worden, schneller zu fahren, erzählt die Frau, obwohl ihnen erklärt wurde, daß das Dreirad nicht schneller fahren könne. Die Beamten sagten ihr daraufhin, daß sie dann eben nicht an einer Demo teilnehmen könne. Armin Sauer vom Mitveranstalter ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrradclub) erklärte gegenüber der taz, daß das Auseinanderziehen des Zuges, bedingt durch verschiedene Straßenbreiten und Kurvenformen, ganz normal sei. Er selbst sei an der Spitze des Zuges geradelt und habe die vorausfahrenden Polizisten immer wieder aufgefordert, langsamer zu fahren und zwischendurch ein paar Minuten anzuhalten.
Die Frau erzählte weiter, daß die Polizisten dann versuchten, mit ihren Wagen in die Lücke zu fahren, um die Gruppe abzudrängen. Aber die RadlerInnen stellten sich quer über die Straße. Als sie auch nach Einschalten des Martinshorns nicht weggingen, fuhr der Mannschaftswagen langsam los und rammte das Dreirad der Frau. Da sie fixiert gewesen sei, habe sie von dem beschädigten Rad nicht absteigen können. Ihr Mann verlangte die Dienstnummern der Beamten, die ihm aber verweigert wurden. Es kam zu einer Rangelei und der vorübergehenden Festnahme des Mannes.
Die gehbehinderte Frau fühlte sich in ihrem Recht auf Gleichheit bei der Demonstration erheblich eingeschränkt und zeigte die ihr unbekannten Beamten unter anderem wegen Nötigung an. Von der Polizei war bisher keine Stellungnahme zu den Vorwürfen zu bekommen. Nach Angaben des Pressesprechers sei es schwierig, den Einsatzleiter ausfindig zu machen.
Sauer sagte, daß nicht Polizeibeamte das Tempo bei einer Demo zu bestimmen hätten. In einem offenen Brief an Innensenator Pätzold beklagte der ADFC gestern generell die Situation auf der Demo am letzten Sonntag. DemonstrantInnen seien immer wieder von AutofahrerInnen beschimpft worden. Auch seien die Straßen nicht ausreichend von den Beamten abgesperrt worden. Die offizielle Begründung des Einsatzleiters, so Sauer, sei Personalmangel gewesen. »Dieselbe Polizei«, heißt es in dem Schreiben, »die mit Autonomendemos« fertigwerde, solle nicht in der Lage sein, friedliche RadlerInnen »vor der Aggression von Autofahrern zu schützen«. Der ADFC forderte Pätzold mit dem Brief auf, die Vorgänge zu klären und öffentlich Stellung zu beziehen. chrib
