FDP hält trotz Stasivergangenheit an Viehweger fest

Berlin (afp) — Die FDP hält an dem durch Stasi-Vorwürfe belasteten ehemaligen DDR-Bauminister Axel Viehweger als Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen fest. Neue Angriffe gegen Viehweger bezeichnete Generalsekretärin Cornelia Schmalz-Jacobsen am Freitag als „üble Rufmordkampagne“. Eine Akteneinsicht in Dresden, wo Viehweger als Energiestadtrat arbeitete, habe „ohne jeden Zweifel“ ergeben, daß er nie negative, politische oder Dritte belastende Auskünfte erteilt habe. Dies werde auch durch die eidesstattliche Versicherung des früheren Stasi-Führungsoffiziers Viehwegers bestätigt.

In der von der FDP verbreiteten anonymisierten Versicherung des Offiziers wird betont, Viehweger habe keine Verpflichtungserklärung gegenüber der Staatssicherheit unterschrieben und auch keine mündliche Erklärung dieser Art abgegeben. Es habe im Grunde nur „sachbezogene Gespräche“ mit dem am 28. September als Bauminister zurückgetretenen FDP-Politiker gegeben, die, „soweit sie eher am Rande Personen betrafen, nie geeignet waren, diese Personen zu gefährden“. Treffen in der Dienststelle Viehwegers seien in Berichten gelegentlich als Zusammenkünfte in konspirativen Wohnungen aufgeführt worden. Die eidesstattliche Versicherung ist vom 2. Oktober in Dresden datiert.