CSU ist in der Nach-Strauß-Ära erfolgreich

CSU behauptet ihre absolute Mehrheit/ „Bayrisch wählen“ steht nach wie vor für CSU-Wahl/ Niedrige Wahlbeteiligung ging zu Lasten der SPD und Grünen/ Bayerische SPD mit dem schlechtesten Ergebnis (26,0 Prozent) nach dem Krieg ■ Aus München Luitgard Koch

Für die CSU in Bayern ist die Welt wieder in Ordnung. Hatte die ehemalige Strauß-Partei noch wenige Tage vor der Landtagswahl angstvoll an ihre Wähler, vor allem an die unzufriedenen Landwirte, appelliert, sie nicht im Stich zu lassen, gab es nach der Wahl nur strahlende Sieger. Zwar verloren die Schwarzen gegenüber der vergangenen Landtagswahl O,9 Prozent, doch mit 54,9 Prozent fühlen sich die Strauß-Erben auch ohne ihren Übervater glänzend. Vor allem Ministerpräsident Max Streibl hat nun mit seiner oberbayerischen CSU-Hausmacht Oberwasser. „Wir müssen unseren Einfluß stark halten, ob mit oder ohne DSU, das ist mir wurscht“, erklärte der Oberammergauer Sonnenkönig noch am Wahlabend. Dem CSU-Chef, Theo Waigel, dagegen ist das Schicksal der abgehalfterten CSU-Satellitenpartei DSU weniger egal. Immer noch glaubt der Schwabe, auch wenn die DSU-Wahlergebnisse eine deutliche Sprache sprechen, über diesen Ableger den bundesdeutschen Einfluß der CSU stärken zu können.

Erfolgreich warb die CSU mit ihrem alten Strickmuster „Bayern ist gleich CSU“. Der Slogan „Bayrisch wählen“ griff auch bei dieser Wahl. Der Abwärtstrend bei den Kommunalwahlen im März dieses Jahres — damals verlor die CSU fast 12 Prozent und mußte ihre Hochburg Passau einem Sozi überlassen — wurde gestoppt. Im niederbayerischen Passau sind sie mit 61,3 Prozent wieder obenauf.

Obwohl Bayern mit 66 Prozent die schlechteste Wahlbeteiligung seit langem hatte, bedeutete dies keine Verluste im konservativen Lager. Im Gegenteil: insgesamt war ein Rechtsruck zu verzeichnen. Die Republikaner scheiterten nur knapp an der fünf Prozent Hürde. In ihrer Hochburg Rosenheim-West ergatterten sie 8,2 Prozent und in Augsburg 7,4 Prozent in Dachau gar 8,3 Prozent. Hauptsächlich in den Ballungsgebieten konnten sie Zunahmen verzeichnen. Im ländlichen Raum dagegen wählten die Protestwähler wieder CSU. Vor allem mit ihrer rigiden Asylpolitik verstand es die CSU das rechte Wählerpotential zu locken. In letzter Minute besetzten die Schwarzen auch noch das Thema Wohnungsnot, verprellten jedoch mit ihren halbherzigen Wahlschlagern für Mieter, keine automatische Mieterhöhung nach fünf Jahren mehr in Ballungsgebieten, die Immobilienhaie und Hausbesitzer. Diese „Wende“ kam vor allem der FDP zugute, die jetzt nach acht Jahren wieder mit knappen 5,2 Prozent und sieben Sitzen in den bayerischen Landtag einziehen kann.

Zurückgewinnen konnte die CSU auch den oberpfälzischen Stimmkreis Schwandorf. Ohne den ökologischen Brennpunkt WAA konnten sich dort weder SPD noch Grüne behaupten. Wieder einmal war die bayerische SPD Verlierer der Wahl. Sie unterbot mit 26 Prozent ihr bereits vor vier Jahren schlechtestes Nachkriegsergebnis von 27,5 Prozent. Schuld daran sei die Überlagerung durch die deutschlandpolitische Wiedervereinigungseuphorie, so die Sozis. Der Kritik des Grünen-Überläufers, Otto Schily, daß sich die bayerische SPD „endlich von der Vorstellung verabschieden soll, daß ein bißchen mehr Folklore die Partei aus dem Tief holt“, scheint nicht bis zum Landesvorstand durchzudringen. Zäh versucht die bayerische SPD die bessere CSU zu mimen. Doch der Wähler honoriert das nicht, sondern zieht dem Imitat das Orginal vor.

Obwohl in Bayern seit Anfang dieses Jahres der Müllkrieg tobt und die Grünen ganz im Gegensatz zur SPD, die zunächst mit der CSU mauschelte, tatkräftig die Müll-Bürgerinitiative unterstützten, profitierten sie davon nicht bei den Wahlen und erreichten nur sechs Prozent. Vor allem an die konservative ÖDP verloren die Grünen auf dem Land Stimmen. Einbußen erlitten sie aber auch in den Großstädten wie München und Nürnberg, wo rot-grün regiert wird. Mit ihrer konsequenten Verkehrspolitik gegen das Auto lieferten sie der CSU Munition.

Aber auch in Sachen Wohnungsbau verstand es die Münchner CSU mit ihrer „Wunderwaffe Gauweiler“ sich scheinheilig auf Kosten der Grünen zu profilieren, die eine totale Bebauung des ehemaligen Militärgelände „Panzerwiese“ ablehnten, da Grünflächen im sowieso belasteten Münchner Norden Seltenheitswert haben. Der neue Münchner CSU- Chef, Peter Gauweiler, konnte dann am Sonntag mit 43,2 Prozent auch seinen Einzug in den Landtag feiern.