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EG-Sondergipfel: Ein aufgeblähtes Nichts

■ Keine konkreten neuen Beschlüsse/ Großbritannien weiter gegen Währungsunion/ Die elf anderen sind über Termin einig

Rom (taz) — Festgefahren wie schon vorher blieben die Standpunkte der EG-Staaten auch beim Sondergipfel in Rom am vergangenen Wochenende: Zum Abbau der Agrarsubventionen fiel der Runde nur die Rückverweisung auf die bereits fünfmal erfolglosen Landwirtschaftsminister ein. Zur Golfkrise wurde eine Resolution Frankreichs, die den Rückzug des Iraks an die Lösung der Palästinenserfrage knüpfte, am Ende doch nicht verabschiedet. Statt dessen betont die Runde wieder einmal die „volle Verantwortung des Iraks für das Schicksal der dort festgehaltenen Geiseln“. Die zweite Phase der Währungsunion soll termingemäß am 1.1.1994 beginnen — doch Großbritannien, das gegen die elf anderen stimmte, ließ seinen Dissens in voller Länge in das Abstimmungsprotokoll hineinschreiben. Ein von Italiens Außenminister De Michelis herumgereichter Brief mit der Forderung nach einer einheitlichen Außenpolitik „Der Zwölf“ wurde zur Kenntnis genommen — mehr aber auch nicht. Statt neuer Beschlüsse gab es alte Vorwürfe, speziell wegen der derzeitigen turnusmäßigen EG- Führung durch die Italiener, die vielen Mitgliedern als chaotisch und wenig planvoll erscheint. Einzelne Delegationen zeigten ihren Unmut über den ihrer Ansicht nach unnötigen Gipfel besonders deutlich. So kamen die Holländer provokativ erst am Abend zu dem für Nachmittag angesetzten Treffen, die Deutschen reisten früher ab. SEITE 9

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