: Wofür Bausenator Nagel unser Geld ausgibt
■ Milliarden für den Wohnungsbau — Millionen für die Stadterneuerung bei Berliner Altbauten
Rathaus Schöneberg. 3,055 Milliarden DM hat der Bausenator 1991 zu verteilen. Der Löwenanteil geht in die geplanten 8.500 Wohnungen, davon ein Großteil in den sozialen Wohnungsbau. 3.000 Wohnungen sollen mit sogenannten Aufwendungshilfen für 668 Millionen DM gebaut werden. Damit finanziert der Staat die Kredite, die die Bauherren aufnehmen. Eine solche Wohnung wird inzwischen mit 22,50 DM pro Quadratmeter und Monat bezuschußt, dazu kommen noch sechs DM Miete pro Quadratmeter. Weitere 1.000 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau sollen per Baudarlehen gefördert werden. Das ist ein anderes Finanzierungsmodell, bei dem die Staatsknete direkt und auf einmal an den Bauherrn geht. Dafür blecht das Land Berlin 510 Millionen DM, das sind pro Wohnung 492.800 DM. Baudarlehen sind zwar kurzfristig teurer als Aufwendungshilfen, aber es zahlt sich langfristig aus. Denn allein 1991 muß das Land Berlin 1,23 Milliarden DM für frühere Verpflichtungen für den sozialen Wohnungsbau zahlen. Und die Aufwendungshilfen für den sozialen Wohnungsbau, der für 1991 geplant ist, ziehen weitere Verpflichtungsermächtigungen nach sich, die in den kommenden Jahren fällig werden: Insgesamt sind dies 3,858 Milliarden DM.
Für die 1.700 geplanten Wohnungen des neugeschaffenen sogenannten zweiten Förderwegs sind im Haushalt 339 Millionen DM vorgesehen. Deren Mieten sind höher, die staatlichen Zuschüsse jedoch auf 15 DM pro Quadratmeter und Monat begrenzt. Für die 800 Wohnungen des sogenannnten dritten Förderwegs — hier sind die Mieten völlig ungebunden — sind 89 Millionen DM eingeplant. Für die 2.000 Wohnungen der Eigentumsprogamme — dies sind meist Einfamilienhäuschen — stehen 1991 136 Millionen DM zur Verfügung.
Für die Stadterneuerung spuckt der Senat den vergleichsweise bescheidenen Betrag von 330 Millionen DM aus, das sind 30 Millionen DM mehr als ursprünglich geplant. Weitere Millionenbeträge gehen in den U- und S-Bahn-Bau (die taz berichtete) und in den baulichen Unterhalt öffentlicher Gebäude. esch
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