: HMI-Stillegung: Töpfer droht Schreyer
■ Kommen Juristen der Bonner Weisung zuvor?
Bonn/Berlin (taz) — Ultimativ hat Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) jetzt von der Berliner Umweltsenatorin Michaele Schreyer (AL-nah) verlangt, dem umstrittenen Forschungsreaktor des Hahn- Meitner-Institutes (HMI) eine Betriebsgenehmigung zu erteilen. „Binnen zwei Wochen“ solle Schreyer ihren Negativbescheid vom 10. August wieder aufheben, forderte Töpfer. Sollte sie „den Bitten“ nicht nachkommen, sehe er „nur die Möglichkeit“, umgehend eine Weisung zu erteilen.
Eine nähere Begründung seines Ultimatums sparte sich der Bonner Minister. Er verwies lediglich auf ein vierseitiges Schreiben, das er am 28. August an die Berliner Senatskanzlei geschickt hatte. Dort wird der Entsorgungsnachweis des HMI als „ausreichend“ bezeichnet. Schreyers Argument, der sichere Verbleib der abgebrannten Kernbrennstäbe sei nicht hinreichend belegt, wiesen Töpfers Atombeamte ohne Begründung zurück.
In Berlin wird gleichzeitig nicht ausgeschlossen, daß es in zwei Wochen einer Töpfer-Weisung gar nicht mehr bedarf. Zur Zeit prüft die Berliner Senatskanzlei, ob Schreyers Negativbescheid juristisch tragfähig ist. Ein erstes Gutachten des konservativen Berliner Ex-Verwaltungsrichters Albrecht Grundei gab Schreyer unrecht. Ein zweites Gutachten, das der Senat bei dem liberalen Freiburger Verwaltungsjuristen Rainer Wahl bestellt hatte, wird zumindest in Teilen Ende der Woche erwartet. Sollte Wahl ebenfalls eine Genehmigung des Reaktors empfehlen, will Bürgermeister Momper (SPD) dem Vernehmen nach durchsetzen, daß das HMI seinen ersehnten Positivbescheid bekommt.
Sie setze sich „nach wie vor für die Genehmigung des Forschungsreaktors ein“, betonte gestern auch die Berliner Wissenschaftssenatorin Barbara Riedmüller (SPD) vor Mitarbeitern des HMI. Es stehe „dem Land Berlin nicht gut an“, auf eine Weisung durch Töpfer „zu warten“, ergänzte Riedmüllers Staatssekretär Hans Kremendahl. Hmt
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