: Kenia deportiert AusländerInnen
Berlin (taz) — Über 1.200 AusländerInnen sind nach Informationen der taz von der kenianischen Polizei in den letzten Tagen verhaftet und deportiert worden. Bei Razzien in den Vorstädten der Hauptstadt Nairobi wurden ugandische WanderarbeiterInnen — beispielsweise Barmädchen — aber auch anerkannte Flüchtlinge aus den Nachbarstaaten aufgegriffen. In vielen Fällen zerriß die Polizei Personalausweise und andere Dokumente und leitete dann wegen „illegalen Aufenthalts“ Gerichtsverfahren ein, die mit Deportation endeten. Die Maßnahmen wurden eingeleitet, nachdem Präsident Daniel Arap Moi in einer Rede am 20. Oktober AusländerInnen zum Verlassen Kenias aufgefordert hatte. „Jeder, der solche Menschen aufnimmt“, so kurz darauf die Regierung, riskiere „Verhaftung und Anklage“. Moi warnte zudem vor „subversiven Aktivitäten“ von Presse und Entwicklungshelfern. Joseph Kamotho, Generalsekretär der Regierungspartei KANU, rief dazu auf, „die Propaganda des BBC einzudämmen“.
Mehrere hundert Flüchtlinge belagerten tagelang das Büro des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) in Nairobi und forderten ein Eingreifen. Ein UNHCR-Sprecher in Genf sagte, man habe „einige Male“ intervenieren müssen, um anerkannte Flüchtlinge aus den Eisenbahnzügen zu holen, in denen AusländerInnen abtransportiert würden. D.J.
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