Prävention gegen wirtschaftliche Sanktionen

Achtzehn Industriestaaten riefen im September die birmesische Militärjunta auf, die Macht an die Oppositionskoalition abzutreten/ Internationale Debatte über wirtschaftliche Sanktionen/ Militärjunta kompensiert Ausbleiben von Wirtschaftshilfe durch Ausverkauf der natürlichen Ressourcen Birmas ■ Von Dorothee Wenner

In den Wirtschaftsmagazinen lassen sich immer mehr Meldungen aus jenem Land finden, das sich seit dem Militärputsch von 1962 so vollständig von der Außenwelt abgeschottet hat wie außer ihm nur Albanien. Jahrzehntelang hörte man fast nichts aus dem Landesinnern — und allenthalben wurde diese Funkstille als Hinweis auf ebenso friedliche wie fremde Verhältnisse gedeutet. Erst als die Militärjunta die Forderungen nach mehr Demokratie im September 1988 mit einem Massaker an tausenden von Menschen beantwortete und sich als „Staatlicher Rat zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung“ (SLORC) zurück an die Macht putschte, konnte die bequeme Fiktion vom friedlich-verträumten Birma nicht länger aufrecht erhalten werden. Die Industrienationen verurteilten das brutale Vorgehen der Militärs und stellten bis auf weiteres die Wirtschaftshilfe ein.

Zwei Jahre nach dem Massaker verstärken sich internationale Forderungen nach einem Wirtschaftsembargo gegen das Regime in Rangoon. 18 Industrieländer riefen im September die Junta auf, die Macht an die Oppositionskoalition abzutreten, die im Mai einen überwältigenden Wahlsieg errungen hatte. Doch nichts deutet auf eine Bereitschaft der Militärs, diesen Aufforderungen Folge zu leisten. Im Gegenteil, die innenpolitische Repression nimmt weiter zu, wie jüngste Meldungen über das Verbot buddhistischer Organisationen, Massenfestnahmen von Mönchen und anderen Oppositionellen zeigen.

Während auf internationaler Ebene über Optionen debattiert wird, das Regime unter wirtschaftlichen Druck zu setzen, haben die Militärs bereits dafür gesorgt, daß die Finanzierung ihres Repressionsapparates auch in Zukunft gesichert ist.

Birma, vor 1962 lange Zeit weltgrößter Reis-Exporteur und eines der reichsten Länder Südostasiens, beantragte 1988 bei der UNO den LDC-Status (Least Developed Country). Die Devisenreserven des Landes waren auf magere 10 Mio US-Dollar geschrumpft. Die Pfründe, aus denen die Militärs die Waffenkäufe für den jahrelangen Bürgerkrieg finanziert hatten, waren also fast erschöpft. In dieser Situation hätte ein konsequentes Embargo mit großer Wahrscheinlichkeit zur Kapitulation des Regimes von Ne Win führen können.

Doch die ausgewechselte Militärführung beschloß im November 1988, der politischen Isolierung mit wirtschaftlicher Öffnung zu begegnen. Die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen Birmas wird nun zur einträglichen Devisenquelle, die das Militärregime die Unterbrechung der offiziellen Hilfsleistungen mühelos verschmerzen läßt.

Acht der südostasiatischen Nachbarn erwarben weitreichende Fischfanglizenzen — und was japanische Riesenschleppnetze in den Meeren anrichten, ist auch aus den mittlerweile ziemlich leergefischten thailändischen Gewässern bekannt. Einkünfte von bedeutendem Umfang konnten sich die Militärs durch die Vergabe von Ölexplorationskonzessionen an neun Ölmultis versprechen, darunter Amoco, Unocal und Shell. Dann gibt es noch die Edelhölzer der weitgehend intakten tropischen Wälder. Birma besitzt zur Zeit noch 80 Prozent der Welt-Teakholz- Reserven. Dafür interessieren sich besonders thailändische Firmen und Zwischenhändler. In Thailand sind bereits vier Fünftel der lokalen Teakholzbestände gerodet und verkauft. Nach Informationen der oppositionellen Studentenorganisation ABSDF verfügen derzeit mindestens 45 thailändische Firmen über Abholzungsrechte. Ein „Nebeneffekt“ dieser thailändisch-birmesischen Teakholz-Connection, die zwischen den Militärs auf beiden Seiten ausgehandelt wurde, ist die infrastrukturelle Erschließung vormals unzugänglicher Gebiete der ethnischen Minderheiten. Die neuen Straßen im Karen- Gebiet verschaffen den Regierungstruppen im Bürgerkrieg mit den Minoritäten wichtige logistische Vorteile.

Da die militärischen Hintergründe des Teakholzgeschäftes längst kein Geheimnis mehr sind, konnte im April dieses Jahres in den USA ein Einfuhrstopp für Hölzer aus Birma durchgesetzt werden. In der BRD jedoch sollen nach Informationen birmesischer Oppositionsgruppen beispielsweise die Hamburger Holzimporteure Alfred Naumann und Theodor Nagel, sowie die Wildeshausener Firma Sänger & Massierer Teakholz aus Birma vertreiben.

Doch noch ist wenig über Aktivitäten deutscher Unternehmen bekannt. Das könnte, vermutete der britische 'Spectator‘ im März dieses Jahres, mit der Rolle der Vertretung der deutschen Firma Fritz-Werner- Industrieausrüstungen (FWI) in Birma zusammenhängen. Da FWI jahrzehntelang einziges Joint-venture-Unternehmen in Birma war, sei es wahrscheinlich, daß die Geisenheimer Rüstungsfirma ob ihrer guten Kontakte zum Regime als Mittlerfirma für all jene deutschen Firmen agiert, die ihre Vorhaben lieber anonym aushandeln.

Auf die zwielichtige Rolle von FWI verweisen fast alle Lageberichte aus Birma. In ihren Produktionsstätten werden Gewehre und Munition hergestellt, die die Militärs seit Jahren im Bürgerkrieg gegen ihre Bevölkerung einsetzen. Bislang gelang es weder dem deutschen Zoll noch dem BKA, der Firma Verstöße gegen Ausfuhrbestimmungen nachzuweisen. Wann immer das Geisenheimer Unternehmen in Presse oder Fernsehen der aktiven Unterstützung des Terrorregimes bezichtigt wurde, verweist die Firma höflich dementierend darauf, daß sie sich an die deutschen Exportgesetze halte. Im Hamburger Hafen werden nach wie vor Kisten unbekannten Inhalts mit dem FWI-Logo zum Transport nach Mandalay verladen.

Doch auch die scheinbar harmlosen Geschäftsverbindungen mit Birma nutzen der Stabilisierung des Militärregimes. Das gilt für die Pepsi Cola Company, die nach Berichten des 'Wall Street Journal‘ Ende dieses Jahrs eine Abfüllfabrik südlich von Rangoon in Betrieb nehmen wird. Oder die Südkoreanische Firma Daewo, die die passenden Kühlschränke liefern könnte, wenngleich 80 Prozent ihrer Produktion in Birma für den Export vorgesehen sind.

Die Daewo Company plant auch den Bau eines 5-Sterne-Hotels in Rangoon, dessen Baukosten mit 60 Mio US-Dollar veranschlagt werden. Diese Prunkherberge dürfte in Sachen Exklusivität allerdings vom „Golden-Triangle-Paradise-Ressort“ unter thailändischer Regie übertroffen werden. Im April diese Jahres berichteten Bangkoker Zeitungen, daß allein die Aufnahmegebühr für einen der drei Golfclubs, der zu dem geplanten Gelände mit Luxushotel und Bungalow-Anlage gehört, 40.000 US Dollar betragen wird. Um weitere Investoren für das Projekt zu begeistern, habe die Junta speziellen Armeeschutz für das gesamte Gelände versprochen. Sie werde garantieren, daß auch in der weiteren Umgebung keinerlei Angriffe von Rebellen und Minoritäten zu befürchten sein müssen.

All diese Projekte werden übertroffen von den Visionen der japanischen Daichi-Unternehmensgruppe. Sie will eine ganze Stadt südlich von Rangoon bauen, die im Jahr 2001 zweieinhalb Millionen Einwohner haben soll. Der Leiter des Vorhabens, Bernard Choi, sagte in einem Interview mit der Bangkok Post im April: „Birma muß nicht arm bleiben. Zum ersten Mal nach 30 Jahren hat das Land jetzt den Führer, den es sich gewünscht hat...“