Kurt Biedenkopf präsentiert eine „gute Mischung“

■ In Sachsen wird heute Biedenkopfs Kabinett vereidigt/ Die Regierung besteht aus neun Ministern/ Zwei kommen aus dem Westen

Dresden (taz) — Auf der heutigen Sitzung des sächsischen Landtages wird Ministerpräsident Biedenkopfs neues Kabinett vereidigt. Erwartet wird auch die Regierungserklärung. „Ich denke, es ist eine gute Mischung gelungen“, kommentierte der Ministerpräsident am Dienstagabend seine Kabinettsentscheidungen. Der neunköpfigen Ministerriege gehören zwei in Sachsen weitgehend unbekannte „Importe“ und sieben einheimische Beamte an.

Mit dem Innenministerium und als stellvertretenden Ministerpräsidenten beauftragte Biedenkopf das Landtagsmitglied Rudolf Krause, zuletzt Regierungsbevollmächtigter in Leipzig. Das Finanzministerium bekommt Prof. Dr. Georg Milbradt übertragen, bisher Stadtkämmerer in Münster. Für das Ministerium Wirtschaft und Arbeit wählte Biedenkopf den 1. Bürgermeister von Neumünster, Kajo Schommer aus. Justizminister wird, als einziger Parteiloser im Kabinett, Kirchenamtsrat Steffen Heitmann. Er war als Leiter der Arbeitsgruppe Verfassungsentwurf im Landeskoordinierungsausschuß federführend an der Erarbeitung des „Gohrischen“ Verfassungsentwurfes beteiligt. Hans Geisler als Minister für Soziales, Gesundheit und Familie bringe „das Element des Demokratischen Aufbruchs“ in das Kabinett ein, so der künftige Ministerpräsident. Keine Überraschung ist die Besetzung des Wissenschaftsministeriums mit Hans Joachim Meyer, der dieses Ressort schon in der Regierung de Maiziére inne hatte. Einzige Frau im Kabinett ist für das Ressort Kultus, Schule, Jugend, Sport die Russisch/Englisch-Lehrerin Stefanie Behm aus Aue. Mit dem Tierarzt Karl Weise geht ein seit den 60er Jahren ökologisch Engagierter an die Spitze des Umweltministeriums. Minister für Landwirtschaft, Ernähung und Forsten wird Dr. Rudolf Jännichen aus Borna. Dem früheren LPG-Vorsitzenden hält Biedenkopf intime Kenntnisse sächsischer Wirtschaftsprobleme zugute.

Erwartungsgemäß wird die Staatskanzlei von Arnold Vaatz geleitet. Nachdem dieser im Februar von der Gruppe der 20 in die CDU übergewechselt ist, zählt er sich zum Erneuererkreis der ehemaligen Blockpartei. Vaatz war Leiter des Koordinierungsausschusses Sachsen. Laut Biedenkopf hat Vaatz dort bereits beim Aufbau von Verwaltungsstrukturen „eine hervorragende Arbeit geleistet“. Die ungewöhnliche Konstellation eines Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit begründete Biedenkopf mit der „Fortentwicklung von einem früheren, gesellschaftspolitischen Konflikt zwischen Kapital und Arbeit zum neuen Konflikt zwischen dem Wunsch nach Wohlstand und dem Schutz der Umwelt“. Darin stünden sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht als Gegner gegenüber. dek