Momper stellt sich in voller Größe vor Pätzold
■ Regierender sieht keine sozialen Ursachen hinter den Krawallen
Berlin. Die Gewalttaten während der Auseinandersetzungen um die besetzten Häuser in der Mainzer Straße sollen »mit aller Schärfe geahndet« werden, so kündigte es der Regierende Bürgermeister Walter Momper gestern vor der Presse an. Momper ließ es sich nicht nehmen, in dieser Sache selbst vor die Öffentlichkeit zu gehen, und wollte die Bewertung der Sache nicht allein seinem Innensenator Erich Pätzold überlassen. Der Regierende bezeichnete das Verhalten der Hausbesetzer als eine der schwersten Herausforderungen für die Berliner Landesregierung und die Polizei. Die Ausschreitungen hätten nichts zu tun mit sozialen oder politischen Protesten, sondern es handele sich um »Gewaltkriminalität schlimmster Art«.
Momper wiederholte die Beteuerungen Pätzolds vom Vortag, es habe zu keiner Zeit Verhandlungsbereitschaft von seiten der Besetzer gegeben. Andere politische Gruppierungen haben dieser Darstellung widersprochen, wie die AL und das Bündnis 90 (siehe andere Berichte). Den Parteien CDU und FDP warf Momper vor, aus den Auseinandersetzungen wahlkampftaktisches Kapital zu schlagen. Eine von Mompers Hauptsorgen galt seinem Lieblingsprojekt, der Hauptstadtfrage: Er warnte davor, aus den Auseinandersetzungen zu schließen, Berlin sei als Regierungssitz ungeeignet.
Auch der Innensenator und sein Polizeipräsident blieben gestern bei der Verteidigung der Senatslinie. Pätzold erklärte, er übernehme die politische Verantwortung für die Räumungen; den Anwohnern in der Mainzer Straße seien weitere Gewalttaten nicht zuzumuten gewesen. Nach der Darstellung von Pätzold hat die Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain Strafantrag gestern gegen alle 13 besetzten Häuser in der Mainzer Straße gestellt, auf dessen juristischer Grundlage die Räumungen erfolgt seien. Die Ausführungen Pätzolds blieben nicht ohne Widersprüche: So ist es immer noch unklar, wer die eigentlichen Besitzer der Häuser sind, denn in vielen Fällen ist damit zu rechnen, das räumte auch der Innensenator ein, daß die urspünglichen Besitzer erst noch bekannt werden. Außerdem sind offensichtlich den Verwaltern der Häuser, den Nachfolgern der KWVs, präventiv von der Polizei Strafantragsformulare zugeschickt worden, die im Ernstfall dann rasch ausgefüllt werden können. Wie viele Häuser noch geräumt werden sollen, verrieten die politisch Verantwortlichen nicht. kd
