Sakuth soll Flüchtlingen helfen
■ Ausländergesetz ab 1.1.91 / Grüne setzen letzte Hoffnung auf Innensenator hier bitte die gefaxte Karikatur
„Warum sollen Flüchtlinge in Oyten oder Syke eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, in Bremen aber nicht?“, fragt der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Paul Tiefenbach und schickte deshalb einen Brief an Innensenator Peter Sakuth, in dem er noch einmal ausführlich die Gründe darlegt, die dafür sprechen, noch vor dem 1. Januar einigen tausend Bremer Flüchtlingen einen gesicherten Aufenthaltsstatus zu geben. Das Thema war aus Zeitmangel von der Tagesordnung der letzten Bürgerschaftssitzung gekippt. Für das nächste Plenum des Landesparlaments zogen die Grünen ihren Antrag jetzt wieder zurück, da er bei einer Beratung am 14. Dezember keinen Sinn mehr hat.
Denn bereits am 1. Januar tritt bundesweit das neue Ausländergesetz in Kraft, das Alleingänge der Länder in Flüchtlingsfragen verbietet. Wollte Bremen dem Beispiel Niedersachsens und Berlins folgen, allen am 1.8. im Land lebenden Flüchtlingen, die zwar einerseits keine Chance haben, Asylrecht zu bekommen, andererseits aber aus humanitären Gründen auch nicht in ihre Heimat abgeschoben werden dürfen, ein gesichertes Bleiberecht zu verschaffen, dann ist Eile geboten. Vier Gründe für eine Bremer Aufenthaltsregelung nennt Tiefenbach in seinem Brief an den Innensenator:
Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte würden von zahllosen unsinnigen Asylverfahren mit einem Schlag entlastet,
Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis könnten eine Arbeitserlaubnis erhalten und damit Bremen helfen, Sozialhilfekosten zu sparen,
die Situation mehrerer tausend Kurden in Bremen würde gesichert, bevor der Bremer „Kurdenerlaß“ mit Inkrafttreten des Ausländergesetzes ausläuft und
die bisherige Regelung, nach der Flüchtlinge auch ohne Asylrecht nach fünf (wenn sie keine Sozialhilfe beziehen) bis acht Jahren Aufenthalt ein Bleiberecht bekommen, würde am 1. Januar nicht automatisch abgeschafft.
„Wenn die sozialdemokratische Kritik am neuen Ausländergesetz ernst gemeint war, muß der Senat alles tun, um Flüchtlinge vor den negativen Auswirkungen dieses Gesetzes zu schützen“, findet Paul Tiefenbach, der seinen Brief auch an die Ausländerpolitikerin der SPD-Fraktion, Barbara Noack, gerichtet hat. Ase
