Brandenburgs Regierung hat ihr Amt angetreten

■ Minister der Ampelkoalition wurden gestern im Landtag vereidigt/ Auch Diätenregelung für Abgeordnete verabschiedet

Potsdam (dpa) — Als letztes Kabinett in den fünf neuen Bundesländern haben am Donnerstag die Minister der sogenannten Ampelkoalition aus Sozialdemokraten, Bündnis 90 und Liberalen in Brandenburg ihr Amt angetreten. Die acht Männer und zwei Frauen erhielten von Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) ihre Ernennungsurkunden und wurden danach im Landtag in Potsdam vereidigt.

Die SPD stellt im Kabinett Stolpe sechs Minister: Innenminister wird Alwin Ziel, früherer Staatssekretär im Sozialministerium der letzten DDR-Regierung. Seine Ex-Chefin, Regine Hildebrandt, ist Ministerin für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Frauen. Klaus-Dieter Kühbacher betreut die schütteren Finanzen des neuen Bundeslandes, der vorletzte Vertreter der BRD im SED-Staat, Hans-Otto Bräutigam, kümmert sich um die Rechtspflege.

Der ehemalige Landessprecher in Brandenburg, Jochen Wolf, eigentlich Anwalt einer großen Koalition, soll jetzt die Ampeln in der Stadtentwicklung auf Grün stellen. Edwin Zimmermann herrscht über Wald und Flur. Die FDP ist mit zwei Ministern in der Landesregierung vertreten: Walter Hirche (Wirtschaft) und dem baden-württembergischen Lehrer Hinrich Enderlein (Wissenschaft, Forschung, Kultur). Das Bündnis 90 stellt ebenfalls zwei Minister. Öko-Experte Matthias Platzeck ist für Raumordnung, Umwelt- und Naturschutz zuständig, die seit Jahren engagierte Bürgerrechtlerin Marianne Birthler betreut (die) Bildung, (der) Jugend, (im) Sport.

Auf seiner dritten Sitzung verabschiedete der brandenburgische Landtag nach der Vereidigung der Minister und der Bestellung der Ausschüsse ein Abgeordnetengesetz, das die Gehälter sowie die soziale Altersversorgung der Parlamentarier regelt. Das Gesetz wurde gegen die Stimmen der CDU und einiger Abgeordneter der PDS angenommen.

Das Gesetz sieht monatliche Diäten von 2.900 Mark brutto vor. Ab Januar 1991 soll die Entschädigung 3.500 Mark monatlich betragen. Zuzüglich zu den Diäten erhalten die brandenburgischen Abgeordneten monatliche Aufwandsentschädigungen von insgesamt 1.500 Mark. Abgeordnete, die nicht am Sitz des Landtages in Potsdam wohnen, können Fahrtkosten geltend machen, sofern ihnen nicht ein landeseigener Dienstwagen zur Verfügung steht.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende, Wolfgang Birthler, wies im Landtag darauf hin, daß die Bezüge die Unabhängigkeit der Abgeordneten sicherstellen sollten. Dabei sei ein Satz von etwa 40 Prozent der in den Landesparlamenten der Altbundesländer üblichen Diäten angestrebt worden. Im Vergleich zu den anderen neuen Bundesländern würden sich die Bezüge der brandenburgischen Abgeordneten am unteren Rand bewegen. Birthler betonte, daß dem Gesetzentwurf bei der Behandlung im Hauptausschuß zwölf Abgeordnete aller Parteien zugestimmt hätten. Ein Parlamentarier habe sich der Stimme enthalten. Das Bündnis 90 scheiterte im Landtagsplenum mit einem Antrag, die ab Januar vorgesehene Erhöhung der Diäten auf 3.500 Mark zu streichen.

Wenn ein Abgeordneter den Sitzungen dieses Landtages und seiner Ausschüsse sowie Sitzungen des Landtagspräsidiums fernbleibt, muß er mit einer Kürzung der Kostenpauschale rechnen. Das Abgeordnetengesetz sieht vor, daß in jeder Pflichtsitzung eine Anwesenheitsliste ausliegt. Trägt sich ein Abgeordneter nicht selbst in die Anwesenheitsliste ein, werden ihm 30 Mark von der Kostenpauschale, sofern er nicht eine andere Pflichtveranstaltung wahrgenommen hat, abgezogen.

Der Landtagspräsident und sein Stellvertreter erhalten zuzüglich zu den Diäten eine Amtszulage in Höhe des Abgeordnetengehaltes beziehungsweise der Hälfte der monatlichen Abgeordnetenbezüge. Ferner bezieht der Landtagspräsident eine monatliche Aufwandsentschädigung von 800 Mark. Die übrigen Mitglieder des Präsidiums erhalten jeweils 400 Mark Aufwandsentschädigung pro Monat.

Am Donnerstag konstituierten sich auch die 13 Ausschüsse des Landesparlaments. Die Posten der Vorsitzenden werden je nach Stärke der Parteien vergeben. Peter-Michael Diestel (CDU-Oppositionsführer) leitet den Innenausschuß. Am Nachmittag wollte der Landtag unter anderem auf Antrag der CDU in einer Aktuellen Stunde den Verwaltungsaufbau des Landes diskutieren. Zur ersten Lesung liegt ein Gesetz zur Erarbeitung der Landesverfassung vor. Die Regierungsfraktionen wollten einen Antrag zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine mögliche Stasi-Tätigkeit einbringen.