Töpfer stellt Berliner Senat neues Ultimatum

Bonn/Berlin (taz/dpa) — Bundesumweltminister Töpfer (CDU) läßt im Streit um den Forschungsreaktor des Berliner Hahn-Meitner-Institutes nicht locker. In einem Gespräch mit dem kommissarischen Berliner Umweltsenator Meisner (SPD) setzte Töpfer gestern in Bonn ein neues Ultimatum bis Donnerstag. Wenn der Senat nicht bis zu diesem Termin eine Betriebserlaubnis für den Reaktor erteile, werde Bonn seinen Willen per Weisung durchsetzen. Senator Meisner wies Töpfers Forderung als „unangemessen“ zurück. Ein Sprecher des Senators erinnerte daran, daß Meisner noch „Klärungsbedarf“ habe, wollte allerdings nicht ausschließen, daß man sich dem Ultimatum beugen werde.

Im Töpfer-Ministerium „geht man davon aus“, so Sprecherin Matlene Mühe, daß sich der Senat dem Bonner Wunsch beugt. Das „bundesaufsichtliche Gespräch“ Töpfers mit dem Senator sei „sachlich“ verlaufen, hieß es aus dem Umweltministerium. Man habe keine Gesichtspunkte erkennen können, die einem umgehenden „positiven Bescheid“ noch entgegenstünden. Ein erstes Ultimatum, das Töpfer der zurückgetretenen Umweltsenatorin Michaele Schreyer (AL-nah) gesetzt hatte, war bereits am 1. November verstrichen. Nach seiner Amtsübernahme war Meisner Ende letzter Woche dem Bonner Minister entgegengekommen und hatte den von Schreyer erlassenen Negativbescheid für den Reaktor zurückgenommen. Einen neuen Bescheid wollte Meisner aber erst in einigen Wochen und nach gründlicher Vorbereitung erteilen. In einer internen Sitzung der Berliner SPD-Fraktion am letzten Dienstag nannte der Senator einen Termin im Januar oder Februar.

Zusammen mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Harald B. Schäfer erklärte Meisner nach seinem Besuch bei Töpfer, die Entsorgung nuklearer Abfälle sei in der Bundesrepublik nicht gesichert. Die SPD setze sich zwar nach wie vor dafür ein, Forschungsreaktoren im Gegensatz zu Atomkraftwerken weiterzubetreiben. Die Voraussetzung dafür sei jedoch „eine gesicherte Entsorgung“. hmt