HMI: Meisner will ein neues Gutachten

Berlin. Im Streit um den Reaktor des Hahn-Meitner-Instituts will der kommissarische Umweltsenator Norbert Meisner (SPD) dem Druck von Bundesumweltminister Töpfer (CDU) vorerst nicht nachgeben. Für die Erarbeitung eines neuen Bescheides brauche er Zeit bis zum 21. Januar, erklärte der Senator gestern in einem Brief an Töpfer. Der Minister hatte Meisner am Montag aufgefordert, bis zum kommenden Donnerstag endgültig über die Zukunft des umstrittenen Reaktors zu entscheiden. Meisner wies diese Aufforderung zurück.

Es gebe nach wie vor drei offene rechtliche Fragen, sagte Meisners persönlicher Referent Lothar Stock. Um diese Fragen zu beantworten, bereite die Umweltverwaltung zur Zeit den Auftrag für ein neues Rechtsgutachten vor. Damit solle geklärt werden, ob die Bonner »Grundsätze zur Entsorgungsvorsorge von Kernkraftwerken« (GEK) für die Berliner Landesbehörden verbindlich seien. Darüber hinaus sei zu ermitteln, ob die GEK auch für Forschungsreaktoren Gültigkeit beanspruchen könnten und ob der vom Hahn-Meitner-Institut vorgelegte Entsorgungsnachweis den Anforderungen genüge.

Die CDU-Fraktion forderte Meisner auf, den Reaktor sofort zu genehmigen. Die erneute Prüfabsicht sei »wenig glaubhaft«, kritisierte der CDU-Abgeordnete Herwig Haase. Offenbar drücke sich der amtierende Umweltsenator um eine klare Entscheidung vor dem 2. Dezember, um in seinem Zehlendorfer Wahlkreis keine Wähler zu verlieren, vor allem aber, um die Fortsetzung einer rot-grünen Koalition nach den Wahlen nicht unnötig zu erschweren. hmt