: Klinikbelegschaft hofft auf Haustarif
■ Verkauf der Psychoklinik Dr. Heines verunsichert 280 MitarbeiterInnen
„Ich bin noch nie verkauft worden. Es wird mir jetzt erst klar, was das für ein Prozeß ist“, sagte eine der Betriebsrätinnen, als sie im Kreis von KollegInnen und Gewerkschaft den Verkauf ihrer Arbeitsstätte diskutierte. Zum 1. Januar 1991 hat ihr Chef, der 70jährige Dr. Karl-Dieter Heines, seine Privatklinik in Oberneuland (“aus Altersgründen“) verkauft. Die Klinik hat 235 Betten, 110 davon aus dem Bremer Haushalt gefördert. Sie ist demzufolge auch im Bremer Krankenhausplan enthalten und verfügt über Abteilungen für Akutpsychiatrie, Psychotherapie, Psychosomatik und Suchterkrankungen. Rund 70 Tage lang sind die PatientInnen im Durchschnitt dort untergebracht — rund 100 Mark billiger als in den öffentlichen Krankenhäusern (der Tagessatz liegt bei nur 188 Mark).
Die knapp 280 MitarbeiterInnen befürchten, daß die neuen Eigentümer langfristig Struktur und Konzeption der Klinik verändern werden und sie ihre intern vereinbarten Sozialleistungen verlieren. Den Vorstoß der Betriebsräte, einen Interessenausgleich durchzusetzen, lehnt die neue Klinikleitung bisher rigoros ab. Sie zeigt sich mittlerweile jedoch zumindest gesprächsbereit und hat der Gewerkschaft DAG ab Januar Verhandlungen über einen Haustarif zugesichert.
Jetzt hoffen DAG und Betriebsrat, in diesen Haustarif die bestehende Betriebsvereinbarung als Vertragsbestandteil aufnehmen zu können. Sie sichert Beschäftigten, die länger als 15 Jahre in der Klinik Dr. Heines arbeiten, zu, daß sie aus betriebsbedingten Gründen nicht entlassen werden können. Davon sind zur Zeit über 50 KollegInnen betroffen. Der gesamten Belegschaft, die längst noch nicht wie Personal öffentlicher Krankenhäuser bezahlt wird, garantierte die Abmachung mit Dr. Heines bisher eine zusätzliche Altersversorgung.
Für sein persönliches Alter hat Dr. Heines, wie seine Angestellten mittlerweile erfahren haben, auch über den Verkauf hinaus vorgesorgt: Er hat auf dem Betriebsgelände in der Rockwinkeler Landstraße 110 lebenslanges Wohnrecht. Außerdem bleibt der Psychiater und Neurologe per Vertrag drei Jahre lang ärztlicher Direktor in der Klinik. Und in der künftigen Betreibergesellschaft werde Dr. Heines Mitgesellschafter.
Trotz oder gerade auch wegen der spärlichen Informationen über den Verkauf der Klinik, fordert der Betriebsrat eine Offenlegung des Vertrages und besonders auch der Personalentwicklungsplanung. Denn schon jetzt wurde den Mitarbeitern signalisiert, daß die Klinik künftig wirtschaftlicher geführt werden soll. Noch beschäftigt die Klinik Dr. Heines Betriebshandwerker, Reinigungskräfte und ein eigenes technisches Labor. Doch wenn für diese Bereiche demnächst Fremdaufträge vergeben und das Klinikpersonal entlassen werden, ist dies nach Ansicht von Betriebsrätin Christa Fahsel „eine massive Strukturveränderung“, die mitbestimmungspflichtig ist. Dies bestätigt auch die DAG und drängt auf Kooperation mit der neuen Klinikleitung.
Mit dem Verkauf werden Personal und Liegenschaften der Klinik von unterschiedlichen Gesellschaften getragen: „Aus steuerlichen Gründen“ würden sie in Besitz- und Betreibergesellschaft gespalten, hatte der neue Geschäftsführer Karl Diehl erklärt. Damit verfügt die Betreibergesellschaft allerdings nicht mehr über eigenes Kapital — einen Sozialplan oder Interessenausgleich könnte sie also gar nicht finanzieren, beschreibt DAG-Sekretär Hartmut Frensel einen arbeitnehmerfeindlichen Nebeneffekt.
Bei ihren Recherchen über die neuen Besitzer und Betreiber stießen die Betriebsräte auf ein undurchsichtiges Klinik-und Gesellschaftergeflecht: Auf die gemeinnützige Krankenhausbetriebsgesellschaft CSW (Christliches Sozialwerk) in Dortmund, die einer Reihe von „Psychokliniken“ betreibt, und auf die Veramed Klinik Gruppe aus hochtechnisierten „Körperkliniken“ für Onkologie, Kardiologie u.a., hinter der eine Gruppe reicher Ärzte stecke. Die wollen, wie der Betriebsrat von KollegInnen der anderen Kliniken erfahren hat, in der gesamten Bundesrepublik 1.500 Klinikbetten aufkaufen und durch Synergie-Effekte „wirtschaftliche Vorteile“ nutzen. Ab dem 1. Januar 1991 sollen dann auch alle (bisher sechs) beteiligten Kliniken von einer „straffen Zentralverwaltung“ geführt werden. Doch auch über diese Veränderungen in ihrem Betrieb wurden die Bremer MitarbeiterInnen bisher im Dunkeln gehalten. ra
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