»Von den Streikforderungen ist nichts erfüllt worden!«

■ Keines der Probleme — von Mitbestimmung bis zu den Tutorien — wurde bislang nach Auffassung der Studenten gelöst/ Unmut im Westen wächst

Berlin. Heute nachmittag demonstrieren am Ernst-Reuter-Platz StudentInnen aller Berliner Unis zum ersten Mal seit dem UNiMUT-Streik vor zwei Jahren gegen die Fülle von Mißständen, die sie an ihrem Studienort sehen. Ist die Stimmung an der Freien Universität nach den Auseinandersetzungen um die Asbestbelastungen wieder so gespannt, daß es zu einem neuen UNiMUT kommen könnte?

»Es raschelt im Gebüsch«, meint Marit Christoph vom Asta der FU. Die Probleme, die damals zum Streik geführt hätten, seien nicht gelöst. Vor allem ist die geforderte erweiterte Mitbestimmung der StudentInnen von Senatorin Riedmüller und FU-Präsident Heckelmann, der selbst Wissenschaftssenator werden will, in trauter Zusammenarbeit abgeblockt worden. Versprechungen des Senats wurden nicht eingehalten, so die Initiative zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes. Wer an der FU studieren will, wird vom inzwischen flächendeckenden Numerus clausus abgeschreckt. Jetzt will die FU-Leitung noch einen hausinternen NC draufsetzen. Auch die Frauenquote bei der Besetzung qualifizierter Stellen scheint längst vergessen. Der einzige größere Erfolg des UNiMUT-Streiks war, daß Zusammenlegungen von Instituten verhindert wurden, aber selbst solche Maßnahmen stehen wieder auf der Tagesordnung. Eine von Frau Riedmüller eingesetzte Wissenschaftskommission will offenbar die Hochschullandschaft rationalisieren und gleichzeitig potentiell kritische Institute planieren.

Der sichtbaren Sparpolitik werden wohl als erstes die Projekttutorien als Streikerrungenschaften mit ihren experimentellen Inhalten und Lehrformen zum Opfer fallen. Auch die »offiziellen« TutorInnen beklagen sich, weil sie von den Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst abgekoppelt wurden. Zudem werden jetzt Ostberliner gegen Westberliner TutorInnen ausgespielt: wer in Ostbezirken wohnt, erhält nur 40 Prozent des Tariflohns.

Die Stimmung unter den StudentInnen wird durch die allgemeine Wohnungsnot noch zusätzlich angeheizt. Nachdem die FU das Schwesternwohnheim der Virchow-Klinik mit 160 guterhaltenen Wohnungen für einen in ferner Zukunft projektierten Laborkomplex abreißen ließ, besetzten StudentInnen eine leerstehende FU-Villa. Die FU zeigte sie an und bestand gegenüber der Staatsanwaltschaft auf einem Prozeß. Die noch laufenden Verfahren finden bei den meisten StudentInnen, häufig selbst auf Wohnungssuche, kaum Verständnis.

Besonders Ausländerinnen trifft die Wohnungsnot. Sie müssen nicht nur bei der Wohnungssuche hintenan stehen, sondern sehen sich auch durch die FU-Verwaltung benachteiligt. Fristgemäße Einschreibung, von der die Aufenthaltsgenehmigung abhängt, wird fast unmöglich gemacht, Sprachkurse werden gestrichen, die festgelegte Mindestquote für ausländische StudentInnen wird deutlich unterschritten.

Der Tod des pakistanischen Studenten Mahmud Azhar, der in einem FU-Gebäude von einem Deutschen zu Tode geprügelt wurde, kommt jetzt vor Gericht. An der FU haben sich erbitterte StudentInnen zu einem Mahmud-Azhar-Komitee zusammengeschlossen und werden aufmerksam verfolgen, ob das Gericht den rassistischen Hintergrund der Tat berücksichtigen wird. Konstantin Breyer