: Grüner Bundesgeschäftsführer gefeuert
Grüner Bundesgeschäftsführer Walde verliert nach Unterstützung für PDS-dominierte Oppositionskonferenz sein Amt/ Das Bild der Grünen in der Öffentlichkeit geschädigt ■ Aus Bonn Gerd Nowakowski
Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Eberhard Walde, wird zum Ende April mit einem Auflösungsvertrag aus seinem Amt ausscheiden. Mit der Bekräftigung dieser Entscheidung zog der Bundesvorstand am Montag nach einer heftigen Debatte, in deren Verlauf auch eine fristlose Kündigung gefordert wurde, die Konsequenz aus Waldes Unterstützung für ein PDS-dominiertes Oppositionstreffen im Januar in Berlin.
In dem Aufruf für das Treffen wird an den Grünen erhebliche Kritik, wie einer „zunehmenden Parlamentarisierung“, geäußert und betont, sie habe sich mehrheitlich „nur noch als Regierung im Wartestand“ verstanden. Nach der Bundestagswahl, die eine schwere Niederlage für die Linke sei, müßten in einem „neuen Großdeutschland diejenigen, die sich oppositionell zu den herrschenden Verhältnissen stellen, gemeinsam... handeln“.
Dem Bundesgeschäftsführer Walde wird angelastet, in einer für die Grünen existentiellen Krise mit einer Zusammenarbeit mit der PDS das Bild der Grünen in der Öffentlichkeit weiter zu schädigen. Der zu den Parteilinken zählende Walde steht seit geraumer Zeit unter Kritik aus dem realpolitischen Lager. Dieser sei durch einen verfehlten Wahlkampf für die Wahlniederlage der Grünen mitverantwortlich. Kritisiert wird außerdem, daß Walde eine in der Partei und für die Öffentlichkeit politisch gewichtige Rolle spielt, obwohl er politisch und demokratisch dazu in keiner Weise legitimiert ist. Bei den Grünen ist — anders als bei allen anderen Parteien — der Bundesgeschäftsführer kein Amt, über das ein Parteitag abstimmt. Frühere Versuche aus dem Bundesvorstand, sich von Walde zu trennen, waren gescheitert. In der zweistündigen Debatte bekräftigte der Bundesvorstand nach heftigem Widerstand, der von der Fundamentalökologin Manon Tuckfeld angeführt wurde, Walde solle ausscheiden. Bereits vor einer Woche hatte der Bundesvorstand Walde zwar auf dessen Wunsch hin sein Vertrauen ausgesprochen, zugleich aber auch über einen Auflösungsvertrag diskutiert.
Als Minimalkonsens wurde am Montag formuliert, Walde habe sich „grob unklug verhalten“. Parteisprecher Christian Ströbele vertrat zwar, durch die Unterstützung des Treffens könnte in der Öffentlichkeit ein falscher Eindruck über die weitere Entwicklung der Grünen entstehen, doch schloß er grundsätzlich Gespräche und sachbezogene Zusammenarbeit mit linken Gruppierungen nicht aus. Walde selber betonte, er habe nicht den Einladungstext, sondern lediglich die Initiative für ein Treffen begrüßt.
Der Konflikt knüpft an die innerparteilichen Auseinandersetzungen vom Frühjahr des Jahres an, als die Parteilinke, insbesondere die damalige Parteisprecherin Verena Krieger und das damalige Vorstandsmitglied Jürgen Reents, das Projekt einer Oppositionskonferenz unter Einschluß der PDS forderten. Reents engagierte sich später direkt bei der PDS; die jetzt aus der Partei ausgetretene Verena Krieger rief zur Wahl der PDS auf.
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