Kommunen wollen Finanzausgleich

■ Städte und Gemeinden fürchten übereilte Demontage der Gewerbesteuer durch den Bund

Köln (ap) — Die deutschen Städte und Gemeinden haben die Regierungskoalition am Donnerstag dazu aufgerufen, „die Finger von einer weiteren Demontage der Gewerbesteuer“ zu lassen, wenn keine angemessenen Ausgleichsregelungen für die Kommunen getroffen würden. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände kritisierte das Konzept der Unternehmenssteuerkommission, die von Bundesfinanzminister Theo Waigel eingesetzt worden war. Deren Vorschläge würden besonders die strukturschwachen Städte und Gemeinden hart treffen, warnte die Vereinigung.

So seien die von der Kommission empfohlenen Ausgleichsmaßnahmen „nicht annähernd geeignet, die erheblichen Verluste der Städte und Gemeinden bei Realisierung der Eingriffe in die Gewerbeertrags- und in die Gewerbekapitalsteuer auszugleichen“. Sowohl eine Anhebung der Grundsteuer wie eine Erhöhung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer von 15 auf 17 Prozent seien qualitativ und quantitativ „kein Äquivalent für die Beseitigung gewinnunabhängiger Bestandteile der Gewerbesteuer“.

Die kommunalen Spitzenverbände warnen in ihrer Erklärung nachdrücklich davor, „über derartige steuerpolitische Schritte unter dem Zeitdruck von Koalitionsverhandlungen eilig zu entscheiden“, und fordern eine „rechtzeitige und intensive“ Einbeziehung in die ihre Mitgliedschaft berührenden steuerpolitischen Überlegungen. Sie äußern die Befürchtung, daß jetzt „nicht nur ein überzeugendes Gesamtkonzept verfehlt wird, sondern damit auch die seit langem angemahnte Reform des Gemeindesteuersystems“.