EG-Außenministertreffen zur Golfkrise

Von der Zusammenkunft in Luxemburg werden keine konkreten Zusagen an Saddam Hussein erwartet ■ Von Andreas Zumach

Allerhöchstens ein Gesprächsangebot an Saddam Hussein ist vom heutigen Sondertreffen der EG-Außenminister zur Golfkrise in Luxemburg zu erwarten. Konkrete Zusagen über künftige Verhandlungen zu Problemen der Nahost-Region für den Fall eines irakischen Rückzugs aus Kuwait wird es sicher nicht geben. Falls es doch noch zur gestern von Washington angebotenen Begegnung zwischen US-Außenminister Baker und seinem irakischen Amtskollegen Asis in Genf kommt, dürfte auch das Vermittlungsangebot der EG hinfällig werden. Um das Zustandekommen der Luxemburger Außenministertagung bemühten sich vor allem Bonn, Paris und die Luxemburger Regierung, die seit Jahresbeginn die EG-Regentschaft führt. Besonders Bundesaußenminister Genscher betont die „Verantwortung“ der EG und drängte auf ein Mandat der EG für eine direkte Kontaktaufnahme mit Bagdad. Die Duldung einer solchen Initiative durch Washington habe sich Genscher durch die Zustimmung der Bundesregierung zur Entsendung von Bundesluftwaffen- Einheiten in die Türkei im Rahmen der Nato erkauft, argwöhnen Bonner SPD-Politiker. Luxemburgs Außenminister Poos will mit einer EG-Initiative „Druck“ auf Bagdad machen und zugleich signalisieren, daß nach dem Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait „in einer oder mehreren Konferenzen über das Gleichgewicht der Kräfte, Rüstungskontrolle und Abrüstung, Grenzgarantien und den israelisch-palästinensischen Konflikt beraten werden“ könne. Die Regierungen in Paris und Brüssel haben ähnliche Vorschläge gemacht, Belgien will sich dafür im UNO-Sicherheitsrat einsetzen. Für die Regierung Mitterrand hätte eine EG-Initiative nur „begleitenden“ Charakter zu den Maßnahmen der USA und stelle „keine Konkurrenz“ dar. Zugleich macht Mitterrand mit der Entsendung des ehemaligen Elysée-Sprechers Vauzelle nach Bagdad zusätzlich Politik außerhalb der EG.

Die stärksten Bedenken gegen eine Vermittlung durch die EG gibt es in London. Bei Saddam Hussein könne der Eindruck entstehen, ließ Außenminister Hurd erklären, daß der Westen doch nicht entschlossen sei, nach Ablauf des Ultimatums am 15. Januar militärische Mittel gegen Irak einzugestehen. Vor Erfüllung der UNO-Resolutionen dürfe es „keine Konzessionen“ an Bagdad geben. Darüber scheint Konsens unter den zwölf zu bestehen. Ob vage „Signale“ über mögliche „Beratungen“ ausreichen, um die irakische Führung zu einer Haltungsänderung zu bewegen, ist fraglich. Die Nato- Entscheidung zur Entsendung von Lufwaffeneinheiten in die Türkei, an der ja neun EG-Staaten beteiligt waren, dürfte eine Brüsseler Vermittlerrolle nicht gerade leichter machen.