Verhandlungen über A-Waffen-Tests

■ Wegen des Widerstandes von den USA und Großbritannien nur geringe Chancen für einen Abschluß

Genf/New York (taz) — Heute beginnt am New Yorker UNO-Sitz ein erneuter Versuch zur Vereinbarung eines umfassenden Verbots für Atomwaffentests. Bis zum 18. Januar beraten die 117 Unterzeichnerstaaten des 1963 in Kraft getretenen Partiellen Teststopvertrages (PTBT) eine Erweiterung dieses Abkommens. Der PTBT verbietet Atomwaffentests in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser. Im Auftrag der Bewegung der blockfreien Staaten haben Indonesien, Mexiko, Peru, Sri Lanka, Venezuela und Jugoslawien zur New Yorker Konferenz den Entwurf für einen Vertragszusatz vorgelegt. Danach sollen Atomwaffentests künftig weder „unterirdisch“ noch „an irgendeinem anderen, im PTBP bislang nicht erwähnten Ort“ stattfinden dürfen. Außerdem werden in dem Entwurf „atmosphärische und seismologische Verifikations- und Inspektionsmaßnahmen“ vorgeschlagen — unter anderem durch "die Installation von Überwachungseinrichtungen auf dem Territorium der PTBT-Unterzeichnerstaaten, die über Atomwaffen verfügen“. Wegen des Widerstandes von zwei der drei Atomwaffenbesitzern unter den 117 PTBT-Staaten — der USA und Großbritannien — dürfte die Erweiterung des Abkommens auf der New Yorker Konferenz jedoch noch nicht gelingen. Die UDSSR — die allerdings zur Zeit trotz starken Protestes in der eigenen Bevölkerung wie bei Nachbarstaaten noch unterirdische Atomwaffenexplosionen durchführt — hat sich bereit erklärt, die Versuche einzustelllen, falls die USA denselben Schritt tun. USA, UdSSR und Großbritannien sind die drei Depositarstaaten des PTBT, d.h. die Staaten, bei denen die Vertragsurkunden 1963 hinterlegt wurden. Die USA und Großbritannien — unterstützt von einigen westlichen Bündnispartneren wie der Bundesrepublik Deutschland — hatten bereits versucht die Anberaumung der New Yorker Konferenz zu verhindern. Sie wurden im vergangenen Jahr jedoch von der notwendigen Zweidrittel-Mehrheit der 117 PTBP-Unterzeichnerstaaten überstimmt. An der Weigerung der beiden Staaten, das Ziel eines umfassenden Atomwaffenteststops auch nur in unverbindlicher Form und ohne zeitliche Festlegung in die Schlußerklärung aufzunehmen, scheiterte bereits im September letzten Jahres in Genf die 4. Überprüfungskonferenz für den Atomwaffensperrvertrag.

Washington und London behaupten, atomare Testexplosionen seien weiterhin notwendig zur Gewährleistung der Einsatzfähigkeit der bestehenden Atomwaffenarsenale. Zahlreiche prominente Wissenschafler widersprechen dem mit dem Hinweis, dafür reichten Computersimulationen völlig aus. Tatsächlich dienten die Atomversuche ausschließlich der Entwicklung neuer Waffen und Sprengköpfe. Andreas Zumach