: Schröder will wissen, was Bonn kürzen will
■ Für eine Erhöhung des Fonds „Deutsche Einheit“
Niedersachsen hält eine Erhöhung des Fonds der Deutschen Einheit zur Finanzhilfe an die fünf neuen Bundesländer für möglich. Dies sei der sinnvollste Weg, den unbestreitbaren Finanzbedarf der neuen Länder decken zu helfen, sagte Regierungschef Gerhard Schröder (SPD) gestern in Hannover. Denkbar sei eine Aufstockung des Fonds von derzeit 115 Milliarden auf 200 Milliarden Mark. Zugleich forderte Schröder die Bundesregierung erneut auf, endlich Klarheit über ihre Finanzplanung zu schaffen.
Solange die Länder nicht wüßten, was Bonn an Kürzungen für die alten Länder plane, seien ernsthafte Verhandlungen über Neuregelungen kaum möglich. Wenig Erfolgaussichten einer Einigung zwischen Bund und Ländern räumte Schröder daher auch dem für diesen Mittwoch geplanten Treffen der Länderchefs beim Bundeskanzler ein. Als „einen Riesenskandal“ bezeichnete es Gerhard Schröder, daß die Länder hinsichtlich der Bonner Finanzpläne weitgehend auf Presseveröffentlichtungen angewiesen seien.
Eine Erhöhung des Einheitsfonds auf 200 Milliarden Mark würde für Niedersachsen ab Ende 1994 fast eine Verdoppelung der Kosten für Zinsen und Tilgung auf jährlich eine Milliarde Mark bedeuten. Schröder zeigte sich auch bereit, im Wege einer Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen über die Strukturhilfe und die Zonenrandhilfe zu reden. Nur gehe es nicht an, daß Lösungen gefunden werden, die gerade die ärmeren unter den alten Ländern wie Niedersachsen benachteiligten. Die jüngsten Vorschläge seines baden-württembergischen Amtskollegen Lothar Späth (CDU) seien daher unannehmbar.
Der niedersächsische Regierungschef will insbesondere die neuen fünf Länder dafür gewinnen, den Bund wieder zu einem Beitrag für die Sozialhilfekosten zu veranlassen. Im Gegenzug könne dann über die Strukturhilfe und die Verteilung der Mehrwertsteuer geredet werden.
Er regte außerdem an, über eine Änderung des Bundesbeamtengesetzes nachzudenken, um beispielsweise befristete oder auch dauerhafte Versetzungen von Beamten in die neuen Länder zu ermöglichen. Wesentlich dringender als Geld bräuchten die ostdeutschen Länder qualifizierte Mitarbeiter.
Dem niedersächsischen CDU- Vorsitzenden Josef Stock hielt Schröder vor, mit seinem Vorschlag zu einem gemeinsamen Pakt nicht ernsthaft die Landesinteressen im Sinn zu haben. Wer bereits die Strukturhilfe aufgebe und trotz fehlender Zahlen aus Bonn von der Landersregierung Konzepte für Einsparungen fordere, versuche lediglich der Bonner Regierung aus ihrer Bredouille zu helfen. dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
