Rechtsabbiegepfeile sollen erhalten bleiben

Berlin. Vorwärts, Genossen, wir müssen zurück! Die Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen sieht die Anordnung des Verkehrssenators Horst Wagner (SPD), die grünen Rechtsabbiegepfeile in Ost-Berlin demontieren zu lassen, als »etwas vorschnell« an. Daher ordnete Bausenator Wolfgang Nagel (SPD) gestern an, den Abbau der Abbiegepfeile sofort zu stoppen. Darüber hinaus bat Nagel seinen Senatskollegen Wagner, dafür zu sorgen, daß bereits entfernte grüne Pfeile wieder angebracht werden. Die Pfeile ermöglichten an einigen Ostberliner Kreuzungen das Rechtsabbiegen auch bei einer roten Ampel. Das erleichterte beträchtlich die Verkehrsführung, da im Ostteil der Stadt häufig das Linksabbiegen verboten ist und der gequälte Autofahrer statt dessen dreimal rechts abbiegen muß.

Der Sinneswandel in der SPD ist auf die Frage der Abgeordneten Christine Luft zurückzuführen. Sie hatte sich in einer SPD-Sitzung nach dem Grund für die Demontage erkundigt. Denn eine Ausnahmeregelung des Bundesverkehrsministeriums vom 19. Dezember 1990 erlaubt die grünen Rechtsabbiegepfeile in Ost-Berlin bis Ende des Jahres 1991. Verkehrssenator Wagner hatte den Polizeipräsidenten zu dem Abbau aber erst am 28. Dezember angewiesen. Bei der Sitzung am Dienstag fanden die Genossen heraus, daß das einzige Argument für den Abbau die möglichst schnelle Errichtung eines einheitlichen Rechtsgebietes sei. Allerdings mußte Bausenator Nagel zugeben: »Es gibt überhaupt keinen entsprechenden Senatsbeschluß.« Im Gegenteil: Eher entspreche es der Linie der SPD-Bundestagsfraktion, so Nagel, im gesamten Bundesgebiet grüne Rechtsabbiegepfeile einzuführen. Sogar Eberhard Diepgen (CDU) hatte den Rechtsabbiegepfeil als eine der wenigen erhaltenswerten Errungenschaften der ehemaligen DDR bezeichnet. Aus der Senatsverwaltung für Verkehr und Betriebe war gestern nachmittag keine Stellungnahme mehr zu erhalten. Bausenator Nagel meinte jedoch: »Ich gehe davon aus, daß sich Senator Wagner politisch an der Fraktion orientiert.« lada