Konsequente Umweltpolitik: An die Fraktionen der CDU, CSU, FDP, SPD, Bündnis 90/Grüne, Bundeskanzler Helmut Kohl, Bundespräsident Richard von Weizsäcker, Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth, Bundesverkehrsministerium

An die Fraktionen der CDU, CSU, FDP, SPD, Bündnis90/Grüne, Bundeskanzler Helmut Kohl, Bundespräsident Richard von Weizsäcker, Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth, Bundesverkehrsministerium

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Bestürzung habe ich gelesen, daß die Umweltschäden, die 1989 durch den Straßenverkehr verursacht wurden, einen Betrag von 300 Milliarden DM ausmachen, immerhin mehr als 15 Prozent des in der Bundesrepublik Deutschland erwirtschafteten Bruttosozialproduktes. Der von den Autofahrern selbst durch Kraftfahrzeug- und Mineralölsteuer aufgebrachte Kostenanteil beträgt noch nicht einmal 45 Milliarden DM. Das bedeutet also, daß ich als umweltbewußter Benutzer des öffentlichen Nahverkehrs für den Differenzbetrag von 255 Milliarden DM mit zur Kasse gebeten werde, das macht bei einer Bevölkerung von ca. 60 Millionen in den alten Bundesländern im Monat fast 400 DM aus, eher mehr, da nicht jeder Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bezahlt. Sehr demokratisch, wenn ich für die Bequemlichkeit der Autofahrer nicht nur direkt durch Lärm und Abgase betroffen werde — es gibt in 50 Kilometer Umkreis um Düsseldorf kaum noch Bereiche, in denen man vom Auto ungestört wandern kann, und durch den Bau der A44 werden es noch weniger —, sondern auch noch zahlen soll!

In einem demokratischen Staat sollte nur der Verursacher von Schäden dafür zahlen, nicht die Allgemeinheit, auch dann, wenn die Mehrheit den Schaden verursacht. Sogar viele Autofahrer sind der Meinung, daß die Mineralölsteuer drastisch erhöht werden sollte, um einen Anreiz zum Umweltschutz zu geben. Nur die Politiker trauen sich nicht ran, die heilige Kuh Auto endlich gemäß den verursachten Kosten zu belasten.

Wie lange sollen umweltbewußt handelnde Personen eigentlich noch hinnehmen, daß sie gegenüber denjenigen, die rücksichtslos die Umwelt belasten, benachteiligt werden? Leider sind die Grünen nur noch minimal vertreten, aber auch unter diesen gab es etliche Besitzer von besonders umweltschädlichen Großwagen. Mit glaubwürdiger Umweltpolitik hatte das auch nichts zu tun, aber die Politiker wundern sich trotzdem noch, daß man ihnen mißtraut und jammern darüber.

Fangt doch endlich einmal an, notwendige, wenn auch für viele unpopuläre Maßnahmen durchzuführen, zum Beispiel durch Mineralölsteuererhöhungen oder den Zwang, auch als Autofahrer eine Monatskarte für öffentliche Verkehrsmittel zu kaufen. Eine konsequente Umweltpolitik kommt wahrscheinlich auf Dauer bei der Bevölkerung besser an, als das Wischi-Waschi-Geschäft, welches zur Zeit betrieben wird. Einige Quertreiber wird es immer geben, insbesondere einen bekannten umweltfeindlichen Verband aus München, der behauptet, die Interessen von acht Millionen Mitgliedern zu vertreten, ohne diese überhaupt nach ihrer Meinung zu fragen. Gerold Reim, Düsseldorf