Händler des Todes-betr.: "Saddams Fremdenlegion", taz vom 12.1.91

betr.: „Saddams Fremdenlegion“ (Der Außenpolitische Ausschuß des US-Senats über die Herkunft von Waffen- und Rüstungsfabriken im Irak: Deutsche Firmen an der Spitze), taz vom 12.1.91

Die Veröffentlichung der Listen der Händler des Todes, die den Irak aufgerüstet haben, ist zu begrüßen.

Dort ist die Firma Fritz Werner genannt. Über eine komplizierte Unternehmensverschachtelung ist die Bundesrepublik Deutschland Besitzer des so schweigsamen Unternehmens Fritz Werner. Ministerialbeamte sitzen in den Kontrollorganen dieser Firma und in ihrer Berliner Muttergesellschaft, der Deutschen Industrieanlagen GmbH.

Das heißt vereinfacht also: Fritz Werner — das ist die Bundesregierung!

Zu dieser Feststellung ist mit überzeugender Begründung Helmut Lorscheid, Mitarbeiter des Bonner Journalistenbüros, in dem Taschenbuch Waffenhändler am Kabinettstisch gelangt.

„Der größte Waffenhändler, den wir im Moment in der Bundesrepublik haben, ist der verantwortliche Regierungschef...“ Gerhard Mertins, Inhaber einer privaten Waffenhandelsfirma in Königswinter bei Bonn, sagte dies in einem Interview des 'Spiegel‘ Anfang 1979.

Der Inhalt trifft auch heute noch zu. Der Rüstungsexport ist ein Instrument der Außenpolitik. Und in die läßt sich keine Regierung reinpfuschen. Wer mit Waffenlieferungen Geschäfte macht, an dessen Händen klebt das Blut der Toten.

In Ihrer Händlerliste fehlt eine der bedeutendsten Waffenfabriken in Deutschland: nämlich die Teldix GmbH Heidelberg.

Das Teldix-Erzeugnisprogramm ist überall dort anzutreffen, wo sich die Präzision der Mechanik mit der Intelligenz der Mikroelektronik verbindet. Es werden in der Eigenwerbung die belieferten Programme benannt: MRCA, Tornado, Alpha Jet, F 104, Gepard, Roland, MPDR 30, TÜR, TPz1, Fregatte F 122, Torpedo Seal...

Bei dem Alpha Jet handelt es sich um den Erdkampfbomber der Iraker, über den der 'Stern‘ am 23.8.1990 berichtete. Bei „Roland“ geht es um das Flugabwehrsystem, das die MBB-GmbH nach der Feststellung des ARD-Fernsehmagazins Monitor in den Jahren 1982 bis 1986 über die Tochtergesellschaft Euromissile an den Irak lieferte. Der diesbezügliche Kaufpreis von fünf Milliarden DM war ein wesentlicher geschäftlicher Vorgang, der dem Aufsichtsrat der Robert Bosch GmbH vorgetragen werden mußte.

Die Robert Bosch Stiftung GmbH, in der der Bundespräsident von Weizsäcker als maßgebender Gesellschaftsrechtsexperte saß, ist das Kontrollgremium der Robert Bosch GmbH. In gemeinsamen Sitzungen und durch schriftliche Monatsberichte läßt sich der Aufsichtsrat der Robert Bosch GmbH, in dem die Robert Bosch St. GmbH durch Dr.A.Hetzel vertreten ist, über die Lage des Unternehmens unterrichten.

In den Verfahren 10 Js 8/90 und

10 Js 27/90 überprüft die Staatsanwaltschaft Heidelberg derzeit das strafrechtlich relevante Verhalten von Weizsäckers im Zusammenhang mit der Firma Teldix GmbH. Rudolf Deichner, Amtsgerichtsdirektor a.D., Mannheim