: Bonn proklamiert Exportkontrolle
■ Bundesregierung will um der weißen Weste willen Rüstungsexporte besser kontrollieren
Bonn (dpa/taz) — Die Sanktionen gegen Firmen, die trotz des Embargos illegal an den Irak liefern, sollen möglicherweise verschärft werden. Auf Anregung des frischgebackenen Bundeswirtschaftsministers Jürgen Möllemann (FDP) tagte gestern im Kanzleramt eine Bonner Runde von Staatssekretären und beschäftigte sich mit den peinlichen Lieferungen bundesdeutscher Rüstungskonzerne in den Irak, die einmal mehr das Versagen des Bundesamtes in Eschborn deutlich machen. Zugleich kündigte der amtierende Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Bundestages, Peter Reuschenbach (SPD), für den kommenden Mittwoch eine Sondersitzung des Ausschusses an.
Der Ausschuß werde sich mit der Beteiligung deutscher Unternehmen an Lieferungen von Waffen in den Irak befassen, teilte Reuschenbach mit. „Solche Lieferungen bis in die jüngste Zeit sind eine schwere Hypothek für deutsches Ansehen“, erklärte er. Jetzt müsse die Bundesregierung allen Hinweisen auf Gesetzesverletzungen nachgehen und die Kontrollen verschärfen. Das Rüstungskontrollgesetz müsse „jetzt wasserdicht gemacht werden“. Auch der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse (CDA), Ulf Fink, nahm den Mund voll und forderte, eine Umgehung des Gesetzes solle nicht länger als „einfache Wirtschaftskriminalität“, sondern als „Beihilfe zum Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ geahndet werden. Es sei „ein Schandfleck“, daß auch bundesdeutsche Unternehmen die Voraussetzungen für irakische Raketen und Chemiewaffen im Golfkrieg geschaffen hätten.
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