: »SPD hat auf rot-grüne Schlüsselressorts verzichtet«
■ Viel Kritik an Koalitionsvereinbarungen von CDU und SPD/ Erhöhte Senatorenzahl »nicht hinnehmbar«
Berlin. Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD sind bei verschiedenen Verbänden und Parteien auf Kritik gestoßen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) äußerte sich gestern »besonders enttäuscht« darüber, daß die SPD »auf die wichtigsten Ressorts für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt verzichtet« habe. Dazu zählten die Senatsverwaltungen für Verkehr, Stadtentwicklung und Umweltschutz sowie Finanzen.
Ähnlich äußerte sich die Fraktion von Bündnis 90/Grüne: Die SPD habe sich »in Habenichts-Ressorts« eingerichtet und »alle Schlüsselressorts der rot-grünen Reformphase aus der Hand gegeben«. Darüberhinaus solle ausgerechnet der Skandal- FU-Präsident Dieter Heckelmann für die versprochene »innere Liberalität« sorgen.
»Sehr besorgt« ist der BUND auch über die verkehrspolitischen Vereinbarungen der Koalition. Vor der Wahl habe die SPD versprochen, sich für den Erhalt sämtlicher Tempo-30-Zonen und den Verzicht auf jeden weiteren Autobahnbau einzusetzen, so der Umweltverband.
Kritik rief auch die von 13 auf 15 erhöhte Zahl von Senatorenposten hervor. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Carola von Braun meinte, statt zu sparen, werde die Zahl der Senatorensitze ausgeweitet und dies nur, um die Seilschaften bei CDU und SPD zu »befrieden«. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach von einem »unverschämten Griff« in die Haushaltskasse. Angesichts der »riesigen Finanzierungslücke« im Haushalt und der fehlenden Reaktionen von CDU und SPD auf die »erschreckende Kriminalitätsentwicklung« sei die erhöhte Senatorenzahl »nicht hinnehmbar«, erklärte der GdP-Vorsitzende Burkhard von Walsleben. hmt
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